Nachfolgend finden Sie nähere Informationen zu den Spitzenkandidaten:

Zur Person:
*Annalena Baerbock*: "1980 in Hannover geboren und auf einem kleinen Dorf in der Nähe aufgewachsen zog es mich später in Großstädte. Ich studierte in Hamburg Politikwissenschaft und öffentliches Recht und machte in London einen Master im Völkerrecht. Nach einigen Zwischenstopps u.a. in Straßburg beim Europarat sowie beim British Institute of International and Comparative Law arbeitet ich drei Jahre als Büroleiterin für die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, was mich schließlich auch in diese Region verschlug. Derzeit arbeite ich für die Grüne Bundestagsfraktion als Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik und promoviere im Völkerrecht.
Politisch zog es mich vor allem über die Europapolitik zu den Bündnisgrünen. Im Europawahlkampf 2004 lernte ich nicht nur meinen heutigen Ehemann kennen, sondern trat überzeugt durch die pro-europäische Ausrichtung der Partei den Grünen bei. Mein Interesse an der Europapolitik ist geblieben. Ich bin Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa <http://www.gruene-bag-europa.de> und habe in dieser Funktion an dem aktuellen Europawahlprogramm sowie dem Manifesto der Europäischen Grünen Partei <http://www.europeangreens.eu> mitgeschrieben. Zudem bin ich Beisitzerin im Landesvorstand Brandenburg und arbeite hier vor allem zum Thema Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Für die Bundestagswahl wurde ich auf Platz 3 der Brandenburger Bündnisgrünen Liste gewählt und kandidiere als Direktkandidatin im Wahlkreis 64 Frankfurt (Oder) Landkreis Oder-Spree. "

*Alena Karaschinski*: "Ich freue mich darauf, als grüne Direktkandidatin im September um die Stimmen der Frankfurterinnen und Frankfurter zu werben: weniger jedoch um ihre Erst- als um ihre Zweitstimme, denn über den Einzug der Grünen in den Brandenburger Landtag entscheidet die Zweitstimme. Ich halte einen Politikwechsel in Potsdam in dieser Umbruchzeit mit dieser schwerwiegenden Wirtschafts- und Klimakrise für dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen haben hier kluge Antworten, denn wir verbinden als Einzige in unseren Konzepten die Maßnahmen zur Bewältigung von Wirtschafts- und Klimakrise."
Alena Karaschinski ist 33 Jahre alt, hat in Frankfurt (Oder) Kulturwissenschaften studiert und ist Familienbeauftragte der Europa-Universität Viadrina. Gemeinsam mit Ihrem Lebenspartner hat sie drei Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren.
 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg
Beschluss der 26. Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz
am 15. Februar 2009 in Potsdam
 
Programm für die
Landtagswahlen 2009
 
 
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
sichere Arbeitspl‰tze in Zukunftsbranchen, attraktive l‰ndliche Regionen und lebenswerte St‰d-
te, eine herausragende Bildungs- und Forschungslandschaft, eine offene und tolerante Gesell-
schaft, die auch die Schwachen mitnimmt: Eine Region im Herzen Europas, die grofle Heraus-
forderungen angeht und neue Entwicklungspfade beschreitet. Das ist unsere Vision von und f¸r
Brandenburg. Doch daf¸r braucht es eine andere, eine b¸ndnisgr¸ne Politik.
B‹NDNIS 90/DIE GR‹NEN treten an, um dem ˆkologischen, sozialen und wirtschaftlichen
Wandel in Brandenburg Kraft zu verleihen und Richtung zu geben. Wir betrachten es als unsere
Aufgabe, wirtschaftliche Vernunft mit ˆkologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit
zu verbinden. Dabei setzen wir auf die St‰rken unseres Landes und seiner B¸rgerinnen und B¸r-
ger. Unsere Politik ist dem Wohle der in Brandenburg lebenden Menschen und dem Erhalt der
nat¸rlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
Die demografische Entwicklung und die Globalisierung, die Krise der Finanzm‰rkte und die Re-
zession, die zerstˆrerische Ausbeutung von Natur und Ressourcen weltweit und der Klimawan-
del gehˆren zu den groflen Herausforderungen, die Brandenburg bew‰ltigen muss. Sie treffen
in Brandenburg auf regionale Besonderheiten: Kleinteilige Wirtschaftsstrukturen neben energie-
intensiven Grundstoffindustrien, weite l‰ndliche R‰ume neben einem sich verdichtenden Speck-
g¸rtel um die Metropole Berlin. Die bisherigen technokratischen und zentralistischen Strategien
der Landesregierung werden diesen Herausforderungen jedoch nicht gerecht. Der ÑNachbau
Westì hat sich als ungeeignetes Leitbild f¸r den ÑAufbau Ostì erwiesen. Auf die eigenen Po-
tentiale zu setzen, den Blick ¸ber den Tellerrand zu wagen und neuen Entwicklungen den Weg
zu ebnen ñ darin sehen wir B¸ndnisgr¸ne die Chance f¸r eine zukunftsf‰hige und nachhaltige
Entwicklung Brandenburgs.  
Brandenburg kann Vorreiter eines Lern- und Suchprozesses werden, von dem die anderen L‰n-
der profitieren kˆnnen: Wir m¸ssen die ˆkologischen Herausforderungen, die soziale Teilhabe-
gerechtigkeit und den demografischen Wandel offensiv in den Mittelpunkt unserer Politik stel-
len. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die Schl¸sselwˆrter f¸r eine zukunftsf‰-
hige Politik ¸ber Wahlperioden hinaus. Die Leitidee der nachhaltigen Entwicklung steht f¸r die
Gew‰hrleistung von wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und den Erhalt der na-
t¸rlichen Lebensgrundlagen im verantwortlichen Umgang mit finanziellen Ressourcen und ˆf-
fentlichen G¸tern. Dabei sehen wir uns nicht nur in der Verantwortung f¸r die nachfolgenden
Generationen, sondern auch f¸r die Menschen anderswo auf dieser Welt. Gutes Leben ist auf
Dauer nicht mˆglich, wenn es auf Kosten anderer geht.
Daf¸r brauchen wir einen Gr¸nen New Deal, das heiflt die Neuausrichtung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik nach sozialen und ˆkologischen Kriterien. Wir brauchen engagiertes und kreatives
Handeln von Zivilgesellschaft, Unternehmen und Staat. Und wir brauchen Rahmenbedingun-
gen, die lokales Engagement befˆrdern und nicht behindern, die l‰ndlichen R‰umen Entwick-
lungsmˆglichkeiten erˆffnen und sie nicht abschreiben.  
Gerade in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales sowie B¸rgerrechte ist eine Kurs‰nde-
rung besonders dringlich.
 
 
Die vom Menschen verursachte Klimaver‰nderung ist l‰ngst auch bei uns sp¸rbar: Extremnie-
derschl‰ge, Hochw‰sser und D¸rren machen keinen Bogen um Brandenburg. Die Umstellung
unserer Energieproduktion und damit die Abkehr von der Braunkohleverstromung ist wie die
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 4 von 102
Bewahrung unserer Umwelt nicht nur eine ˆkologische Herausforderung, sondern entscheidet
auch ¸ber die ˆkonomische Zukunft des Landes. Die Nutzung Erneuerbarer Energien, die Um-
stellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren in der Industrie und die Agrarwende
hin zu Biolandbau zeigen: Mit gr¸nen Projekten lassen sich schwarze Zahlen schreiben, Um-
weltschutz schafft Arbeitspl‰tze. Unsere Politik der Nachhaltigkeit n¸tzt gleichermaflen den
Menschen und der Natur. ÷kologische Gerechtigkeit bedeutet, dass die Kosten der Umweltzer-
stˆrung nicht auf die Schwachen abgew‰lzt werden. Als einzige Partei verbindet B‹NDNIS
90/DIE GR‹NEN die Umweltpolitik konsequent mit der Wirtschaftspolitik und sozialer Gerech-
tigkeit.
Schutz unserer Natur, Erhalt der Artenvielfalt und damit die Sicherung unserer Lebensgrundla-
gen wie fruchtbarer Boden, reine Luft und sauberes Wasser gehˆren zu unseren wichtigsten
politischen Aufgaben. Nach wie vor gilt f¸r uns als wichtigste Leitlinie: ÑWir haben die Erde  
von unseren Kindern nur geborgt.ì Dies ist Antriebsfeder unseres Einsatzes f¸r die Menschen
und f¸r die Natur in Brandenburg. Wir stehen f¸r den Schutz der Umwelt, des Klimas, f¸r ge-
sunde und gentechnikfreie Lebensmittel.
 
 

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Bildung ermˆglicht soziale Teilha-
be. Bildung ist die Grundlage ˆkonomischer Entwicklung. Eine gute Bildungspolitik f¸r alle, die
niemanden aufgrund seiner persˆnlichen Merkmale, seiner sozialen Herkunft oder seines
Wohnortes auflen vor l‰sst, muss daher oberste Priorit‰t jeder Landespolitik sein. Das heiflt f¸r
uns, dass die Bildungspolitik nicht mehr dem Spardiktat des Finanzministers unterworfen wer-
den darf. Wir B¸ndnisgr¸ne stehen f¸r eine Bildungs- und Forschungslandschaft mit einem
durchl‰ssigen Bildungssystem, das die individuelle Fˆrderung und persˆnliche Entfaltung in den
Mittelpunkt stellt und gute Bildung f¸r alle von Anfang an gew‰hrleistet.  
Gute Bildung ist das wichtigste Fundament f¸r unsere Gesellschaft und f¸r die Zukunftschancen
junger Menschen. Umso dramatischer ist es, dass das brandenburgische Bildungssystem dabei
versagt. Jeder zehnte Jugendliche verl‰sst die Schule ohne Abschluss, der Auslesedruck beginnt
schon bei den Kleinsten und der soziale Hintergrund der Eltern entscheidet immer noch ¸ber die
Bildungschancen. Dreh- und Angelpunkt ist f¸r uns dabei die ÑSchule f¸r alleì, die integriert
statt ausgrenzt und gute Bildung f¸r alle von Anfang an gew‰hrleistet.  
Deshalb setzt gr¸ne Bildungspolitik auf mehr Chancengerechtigkeit. L‰ngere gemeinsame
Schulzeiten, fl‰chendeckend Ganztagsschulen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen,
individuelle Fˆrderung und eine Bildung der Vielfalt heiflen unsere Antworten.
Bildung ist nicht nur Schulbildung. Wir treten ein f¸r ein qualifiziertes, f¸r alle zug‰ngliches Wei-
terbildungssystem, das auch Geringqualifizierten, Teilzeitbesch‰ftigten, Frauen und M‰nnern
mit Familienaufgaben und Langzeitarbeitslosen wieder Perspektiven erˆffnet und  Brandenbur-
gerinnen und Brandenburger in der Region h‰lt und andere anzieht.
Brandenburg benˆtigt exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die als regionale
Innovationsmotoren agieren. Ausgrenzende Zugangsh¸rden wie die Einf¸hrung von Studienge-
b¸hren lehnen wir ab.
 

2009 j‰hrt sich zum 20. Mal die demokratische Revolution in der DDR. B‹NDNIS 90/DIE
GR‹NEN in Brandenburg stehen in der Tradition dieser B¸rgerrechtsbewegung.  
Die B¸rgerrechtsbewegung lebte von dem mutigen Einmischen ihrer B¸rgerinnen und B¸rger.
Dieses Einmischens bedarf es auch heute. Wir streiten aktiv f¸r eine offene, pluralistische Gesell-
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 5 von 102
schaft, in der unterschiedliche Lebensentw¸rfe Platz haben. Gemeinsam mit allen Brandenbur-
gerinnen und Brandenburgern bauen wir an einem toleranten Brandenburg, in dem f¸r rechts-
extremes Gedankengut kein Raum ist - weder in den Kˆpfen noch auf den Straflen. Wir wollen
zudem, dass Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer
sexuellen Identit‰t, ihrer Religion oder einer Behinderung diskriminiert werden, aktiv dabei
unterst¸tzt werden, sich gegen diese Menschenrechtsverletzung zu wehren. Wir B¸ndnisgr¸ne
wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gew‰hrleistet wissen und lehnen unver-
h‰ltnism‰flige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehˆrden ab. Anstatt immer mehr
‹berwachungskameras zu installieren, muss kommunale Kriminalpr‰vention durch soziale
Stadtplanung flankiert werden. Auch der Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von
persˆnlichen Daten sowohl im ˆffentlichen Bereich als auch im Bereich der Wirtschaft wollen
wir st‰rkere Grenzen setzen.
 

Wir wollen bei der Landtagswahl im September die l‰hmende Herrschaft der SPD/CDU-
Koalition beenden, um die Weichen f¸r einen neuen politischen Aufbruch in Brandenburg zu
stellen.
 
In der chronisch zerstrittenen CDU haben sich die aufstrebenden KarrieristInnen durchgesetzt.
Auf Basis einer anachronistischen Technologiegl‰ubigkeit stehen sie f¸r den forcierten Einsatz
der Gentechnik und gegen den Atomausstieg. Wirtschaftspolitisch stehen sie f¸r eine entfessel-
te Marktwirtschaft und f¸r den Sozialabbau. Gesellschaftspolitisch stehen sie f¸r den starken
Staat, der sich gegen seine B¸rgerInnen sch¸tzen muss. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu
machen. Die brandenburgische SPD hat ihr Profil einer sozial orientierten Volkspartei aufgege-
ben und die ehemals in ihr aufkeimenden ˆkologischen Ans‰tze vergessen. Stattdessen agiert
sie zugunsten einer perspektivlosen umweltzerstˆrerischen Wachstumsorientierung. In vielen
bundesweiten Vergleichen, ob am Arbeitsmarkt, bei Schulen und Hochschulen, bei den Emissi-
onen von Treibhausgasen oder bei der Verschuldung steht Brandenburg heute ganz weit hin-
ten. Und da, wo Brandenburg Spitze war, etwa bei der Versorgung mit Kita-Pl‰tzen oder dem
Schutz der Naturlandschaften, werden wichtige Standortvorteile abgebaut.
 
Eine Rot-Rote Koalition aus SPD und der Partei ÇDie Linkeí ist f¸r Brandenburg keine Alternati-
ve. ¥Die Linke¥ ist auch in Brandenburg nur eine Partei, die autorit‰re Werte verkˆrpert und de-
ren F¸hrungsriege zutiefst in der SED-Vergangenheit wurzelt. Populistische Versprechungen aus
dem politischen Bauchladen werden schnell ¸ber Bord geworfen, wenn die Chance zu einer
Regierungsbeteiligung besteht. Die Beispiele Berlin und Mecklenburg-Vorpommern belegen,
wie schnell die Linke ihr propagiertes soziales Profil vermeintlichen Handlungszw‰ngen opfern
kann.  
 
Brandenburg braucht aber einen grunds‰tzlichen Politikwechsel. Nur mit B‹NDNIS 90/DIE
GR‹NEN im Landtag ist eine parlamentarische Mehrheit jenseits von Rot-Schwarz und Rot-Rot
mˆglich. Diesmal kommt es mehr denn je auf B‹NDNIS 90/DIE GR‹NEN an. Wir brandenbur-
gischen B¸ndnisgr¸nen stehen f¸r ein modernes, buntes, offenes und zukunftsf‰higes Branden-
burg. Die Grofle Koalition setzt diese Zukunftsf‰higkeit unseres Landes aufs Spiel. Ihr Machtan-
spruch, ihre einseitige Ausrichtung auf zentralisierte Strukturen und die enge Anlehnung an die
Energiekonzerne f¸hren zu einer Verringerung demokratischer Kontrollmˆglichkeiten in unse-
rem Land. L‰ndliche Regionen werden von der Wirtschafts- und Strukturfˆrderung abgeh‰ngt
und Schulen geschlossen.  
F¸r eine zukunftsf‰hige ˆkologische und soziale Modernisierung unseres Landes braucht es eine
un¸berhˆrbare b¸ndnisgr¸ne Stimme im Landtag. Unsere Politik tr‰gt eine klare Handschrift
zugunsten ˆkologischer Verantwortung, wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, sozialer Teilhabege-
rechtigkeit, chancengerechter Bildung, Toleranz und Weltoffenheit sowie der Gleichberechti-
gung zwischen Frauen und M‰nnern und der Solidarit‰t zwischen den Generationen unter den
Bedingungen des demografischen Wandels.
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 6 von 102
 
Der n‰chste Landtag braucht eine gewichtige gr¸ne Fraktion,
,,
, die die Zukunftsfragen stellt und
sich konstruktiv in die Erneuerung Brandenburgs einbringt. Wir wollen den Menschen Mut zur
eigenen Beteiligung an der Gestaltung Brandenburgs machen. Brandenburg braucht eine starke
b¸ndnisgr¸ne Partei im Landtag, die konsequent ihre Stimme f¸r die ˆkologische Modernisie-
rung unseres Landes und ein zukunftsf‰higes Bildungssystem erhebt, eine Partei, die konse-
quent f¸r die Ausweitung der demokratischen Rechte streitet. Brandenburg braucht B‹NDNIS
90/DIE GR‹NEN. Wir laden Sie ein, Brandenburg mit uns gemeinsam zu gestalten. Daf¸r brau-
chen wir Ihre Stimme. Gehen Sie am 27. September zur Wahl und w‰hlen Sie mit Ihrer Zweit-
stimme B‹NDNIS 90/DIE GR‹NEN.  
 
 
 
Der weltweit fortschreitende Klimawandel findet f¸r alle erkennbar auch bei uns schon l‰ngst
statt. Ein Rekordsommer reiht sich an den n‰chsten, der Winter f‰llt mitunter aus. Wetterextre-
me wie Starkniederschl‰ge und D¸rren, Orkane und Windhosen nehmen gleichermaflen zu.
Ausbleibende Niederschl‰ge f¸hren in Brandenburg zu zunehmender Trockenheit, verst‰rken
seit mehreren Jahrzehnten das Sinken der Grundwasserspiegel infolge von Entw‰sserung und
Bergbau und verwandeln Spree und Havel in stehende Gew‰sser, w‰hrend Verschiebungen in
den Groflwetterlagen immer ˆfter Jahrhundertfluten an Elbe und Oder bewirken.
 
Die internationale Klimafolgenforschung sagt ¸bereinstimmend: Die Erderw‰rmung muss auf
hˆchstens 2 Grad Celsius gegen¸ber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden, um die
Folgen des Klimawandels noch abzupuffern. Das heiflt, der CO2-Ausstofl ist weltweit auf weni-
ger als 2 Tonnen pro Person und Jahr zu halbieren. Dazu m¸ssen die Industriestaaten ihren Aus-
stofl um mehr als 80% reduzieren. In Brandenburg liegt der CO2-Ausstofl heute bei 24 Tonnen
pro Einwohner und Einwohnerin ñ der bundesweite Durchschnitt liegt bei 10 Tonnen!
 
Eine ehrliche Bilanz ist ern¸chternd: Brandenburg ist auf diese Anforderungen denkbar schlecht
vorbereitet. Das gilt f¸r den Klimawandel, f¸r steigende Preise der schwindenden fossilen
Brennstoffe und f¸r die Forderung nach einer raschen Minderung des Ausstofles an Treibhaus-
gasen. Dennoch hat unser Land alle Chancen, diese Herausforderungen zu bestehen  und als
Gewinner aus ihnen hervorzugehen.
 
Nur eine nachhaltige Wirtschaft wird den B¸rgern und B¸rgerinnen auskˆmmliche Arbeit und
eine hohe Lebensqualit‰t sichern. Daf¸r aber braucht es einen sofortigen Kurswechsel: Wir
m¸ssen unseren Lebensstil ‰ndern ñ anders leben, anders arbeiten, essen und wohnen. Vor al-
lem aber m¸ssen wir die politischen Weichen stellen: weg von der Kohle-Vorrang-Politik und
einer Politik, die den Anschein einseitiger Vertretung von Vattenfall-Interessen erweckt, hin zu
einer konsequent an Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung ausgerich-
teten Politik. Wir wollen weg von der Abh‰ngigkeit von fossilen Energietr‰gern hin zu einer
dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Allein durch eine grundlegende ˆko-
logische Erneuerung kˆnnen wir unser Land zukunftsfest machen.  
 
Die Bewahrung unserer nat¸rlichen Lebensgrundlagen ist nicht nur eine ˆkologische Herausfor-
derung, sondern entscheidet auch ¸ber die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Ein solcher
Kurswechsel braucht einen langen Atem. Und nat¸rlich wird uns diese Umstellung jahrelang,
wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus besch‰ftigen. Sie birgt allerdings grofle Chancen f¸r
Brandenburg, auch f¸r jede und jeden Einzelnen von uns.  
 
 
Gerade in Energiefragen zeigt sich, dass Brandenburg eine starke b¸ndnisgr¸ne Stimme im
Landtag braucht: Die Politik der Landesregierung l‰sst sich nur als einseitige Verteidigung der
Braunkohle beschreiben. Dies ist ebenso antiquiert wie kurzsichtig. Drei Tagebaue werden zur
Zeit in Brandenburg betrieben. Als n‰chstes will der Energiekonzern Vattenfall die Tagebaue
J‰nschwalde Nord, Welzow-S¸d (Teilfeld II), Spremberg-Ost und Bagenz-Ost aufschlieflen um
seine vorhandenen klimasch‰dlichen Kohlekraftwerke J‰nschwalde und Schwarze Pumpe f¸r
weitere 30 Jahre mit Braunkohle zu versorgen. Mehr als 2.000 Menschen sollen hierf¸r wei-
chen.  
 
Dabei sprechen alle Argumente gegen die Fortsetzung einer Energiepolitik auf Basis von Braun-
kohleverstromung:
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 8 von 102
- Stromerzeugung aus Braunkohle ist ebenso ineffizient wie klimasch‰dlich. Fast zwei Drittel
des Energiegehalts der Kohle heizt als Abw‰rme die Atmosph‰re auf. Mit jeder Tonne ver-
brannter Braunkohle wird mehr als 1 Tonne des Treibhausgases CO2 in die Luft geblasen.
- Mehr als 60% des brandenburgischen Kohlendioxidausstofles gehen allein auf das Konto
des Klimakillers Braunkohle. Allein das Kraftwerk J‰nschwalde, einer der 4 grˆflten CO2 -
Emittenten Europas, benˆtigt genauso viele Emissionsberechtigungen wie alle 285 in den
Emissionshandel einbezogenen Kraftwerke und Unternehmen des Bundeslandes Bayern.
- Die Braunkohlefˆrderung zerstˆrt durch die hohen Grundwasserentnahmen den Wasser-
haushalt der Lausitz. Die Flutung der Tagebau-Restlˆcher vergrˆflert die Wasserverluste
noch ñ denn offene Wasserfl‰chen f¸hren zu einer hˆheren Verdunstung. Das Problem der
Versauerung der Tagebauseen und des Sulfateintrages in die Oberfl‰chengew‰sser ist zu-
dem bis heute ungelˆst.
..
.
 
 
- Ganze Landstriche werden verw¸stet, Naturschutzgebiete von europ‰ischer Bedeutung zer-
stˆrt und gewachsene Dˆrfer schlichtweg abgebaggert. Dieser unwiederbringliche Verlust
von Kultur und Heimat l‰sst sich in Zahlen gar nicht wiedergeben.  
- Braunkohleverstromung ist eine zentralistische Form der Stromerzeugung, bei der die pro-
duzierte Elektrizit‰t ¸ber weite Strecken mit hohen Leitungsverlusten zu den Abnehmern
transportiert werden muss.
- Der Gewinn aus dem Export des Braunkohlestroms verbleibt allerdings nicht in der Region,
sondern flieflt an die Konzernzentrale von Vattenfall. Schon heute exportiert Vattenfall den
grˆflten Teil des in Brandenburg erzeugten Braunkohlestroms. Die Kosten tragen wir Strom-
verbraucherInnen und SteuerzahlerInnen, denn der Braunkohletagebau wird von uns sub-
ventioniert. So erh‰lt Vattenfall seine CO-Zertifikate bislang kostenlos, schl‰gt ihren Wert
aber dennoch seit Jahren auf die Strompreise auf. Auflerdem hat die Landesregierung Vat-
tenfall die Zahlung des Wasserentnahmegeldes in Hˆhe von rund 20 Mio. Euro j‰hrlich er-
lassen. Auch von der Zahlung einer Fˆrderabgabe auf Bodensch‰tze ist der Braunkohleab-
bau befreit. Dadurch gehen dem Landeshaushalt jedes Jahr dreistellige Millionenbetr‰ge an
Einnahmen (Wasserabgabe plus Fˆrderabgabe) verloren. Diese unsinnigen Privilegien f¸r die
Braunkohle wollen wir abschaffen.
 
Aus all diesen Gr¸nden hat Braunkohle als der klimasch‰dlichste fossile Energietr‰ger mittelfris-
tig keinen Platz mehr in einem nachhaltigen Energiemix. Unser Ziel ist es deshalb, unverz¸glich
die Weichen f¸r den Ausstieg aus der Braunkohle zu stellen.
 
Dies ist einfacher, als es den Anschein hat. Denn bereits jetzt arbeiten weitaus mehr Branden-
burgerinnen und Brandenburger im Bereich der Erneuerbaren Energien als in der Fˆrderung und
Verstromung der Braunkohle. Und schon heute wird in Brandenburg so viel Strom aus klima-
freundlichen Erneuerbaren Energien gewonnen, dass sich damit alle privaten Haushalte Bran-
denburgs versorgen lieflen. Hinzu kommen eine Vielzahl von Gasheizkraftwerken der Stadtwer-
ke, privat betriebenen Blockheizkraftwerken und neu errichteten Ersatzbrennstoff- und Indust-
riekraftwerken.
 
Der Ersatz von Braunkohlestrom durch die gleiche Strommenge aus Erneuerbaren Energien si-
chert deutlich mehr zukunftsf‰hige Arbeitspl‰tze und verringert den Abfluss von Kapital ins
Ausland. Trotz des bemerkenswerten Aufschwungs der Erneuerbaren Energien in Brandenburg
m¸ssen wir jedoch feststellen, dass der Zuwachs der letzten Jahre an Strom aus Windenergie
und Biogasanlagen, Fotovoltaik und Geothermie nicht zu einer Verringerung der Braunkohle-
verstromung gef¸hrt hat. Dies wollen wir ‰ndern.
 

 
Wir B¸ndnisgr¸ne setzen uns mit aller Kraft daf¸r ein, dass Brandenburg seiner klimapolitischen
Verantwortung gerecht wird. Einsparung, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz m¸ssen
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 9 von 102
die Kohle-Vorrang-Politik ersetzen. Das heiflt: kein Aufschluss neuer Tagebaue und keine weite-
ren Umsiedlungen und Zerstˆrungen gewachsener Ortschaften. Jegliche finanzielle Beg¸nsti-
gung der Braunkohlefˆrderung und ñverstromung ist einzustellen. Die Braunkohleverstromung
in Brandenburg muss mit der Auskohlung der genehmigten Tagebaue ihr Ende finden.  
 
Um dies zu erreichen, hatten wir zusammen mit der von uns mit ins Leben gerufenen Volksiniti-
ative einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ƒnderung des Landesplanungsrechtes und des
Braunkohlegrundlagengesetzes vorsah. Doch gemessen an der Dringlichkeit, kurzfristig aus der
CO2-intensiven Braunkohleverstromung auszusteigen, waren die Ziele der Volksinitiative be-
scheiden. Wir B¸ndnisgr¸ne wollen mehr:
 
Wir wollen erreichen, dass der Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren Energien in Brandenburg
auch zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung f¸hrt. Deswegen wollen
wir  mit jeder Erweiterung der Strommenge aus Erneuerbaren Energien, Kapazit‰ten des ineffi-
zienten Kraftwerks J‰nschwalde reduzieren. Hierzu wollen wir die rechtlichen Instrumente ent-
wickeln.
 
 
Auch der rot-schwarzen Landesregierung ist bei der katastrophalen Klima-Bilanz Brandenburgs
offenkundig unwohl. Doch anstatt die Unvermeidlichkeit des Abschiedes von der Braunkohle
einzugestehen und den Ausstieg politisch vorzubereiten, propagiert sie CO2- Abscheidung und -
einlagerung (CCS) als den Rettungsanker f¸r eine weitere Braunkohlenutzung. Das klimasch‰d-
liche CO2 soll bei der Stromherstellung abgetrennt, in einem noch aufzubauenden Pipelinesys-
tem abtransportiert und in unterirdischen Speichern endgelagert werden.
 
Bei dieser Technologie handelt es sich jedoch um Zukunftsmusik. Sie ist stark risikobehaftet, weil
niemand garantieren kann, dass das Klimagas nicht wieder aus seinem unterirdischen Speicher
austritt. Ob sie jemals erfolgreich und zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen eingesetzt werden
kann, steht in den Sternen, denn der Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerks sinkt durch CCS er-
heblich. Das heiflt, dass f¸r die gleiche Menge Strom fast 25-40% mehr Braunkohle abgebag-
gert werden muss. Entgegen den Verlautbarungen der Landesregierung kann die Braunkohle-
fˆrderung aus neuen Tagebauen nicht rechtssicher an eine Verstromung in CCS-Kraftwerken
gebunden werden. Der Verweis auf eine mˆgliche CO2-Speicherung in Zukunft ist Etiketten-
schwindel und kann daher auf keinen Fall heute als Rechtfertigung f¸r die Genehmigung neuer
Tagebaue dienen.  
 
 
 
Auch wenn man nur die maflvollen Ziele der Energiestrategie 2020 der Landesregierung
zugrunde legt, wird Brandenburg bereits 2020 seinen gesamten Strombedarf und den Stromim-
portbedarf Berlins mit Erneuerbaren Energien produzieren kˆnnen. Hierin liegt unsere Energie-
zukunft.  
 
Die CCS-Technologie wird dagegen, auch wenn sie in 15 Jahren oder sp‰ter funktionieren soll-
te, die unwiederbringliche Zerstˆrung von Kultur und Heimat mit all ihren Folgekosten nicht
aufhalten. CCS ist nicht nachhaltig. CCS schafft ein neues Endlagerproblem und widerspricht
somit den Grunds‰tzen einer nachhaltigen Politik. Falls die Technik kommt, so kommt sie zu
sp‰t, um die Klimaerw‰rmung zu stoppen. Deswegen lehnen wir den f¸r die Stromversorgung
Brandenburgs und Berlins ¸berfl¸ssigen Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz auch dann
ab, falls CCS in Zukunft funktionieren sollte.
 
Wir B¸ndnisgr¸ne verkennen aber nicht die Hoffnung, die in anderen Teilen der Welt mit einer
funktionierenden CCS-Technologie verbunden wird. Wir wenden uns daher nicht gegen die
Erforschung dieser Technologie und werden es Vattenfall nicht verwehren, in die Erforschung
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 10 von 102
von CCS zu investieren oder ein Demonstrationskraftwerk in Brandenburg zu bauen. Allerdings
sind unsere Rahmenbedingungen klar: Der Verbrauch des Demonstrationskraftwerkes ist aus
den genehmigten Abbaufeldern abzudecken. Mit der Errichtung des Versuchskraftwerkes sind
in gleichem Umfang vorhandene konventionelle Verstromungskapazit‰ten stillzulegen. Ein CCS-
Versuchskraftwerk rechtfertigt keine Genehmigung neuer Tagebaue. Beim Abtransport und der
Lagerung des abgeschiedenen CO2 m¸ssen sicherheitstechnische Standards sowie Natur- und
Landschaftsschutz beachtet werden. Das CO2 darf nicht ins Meerwasser geleitet oder unter
dem Meeresboden gelagert werden.  
 
Die Braunkohleverstromung ist derzeit hochprofitabel f¸r die Kraftwerksbetreiber. Die hohen
Gewinne der Stromkonzerne machen klar, dass die Branche nicht auf ˆffentliche Fˆrdergelder
angewiesen ist. Daher gilt f¸r uns: Keine Subventionierung der CCS-Technologie mit ˆffentli-
chen Geldern! Das Geld ist f¸r Erforschung und Ausbau der Erneuerbaren Energien oder bei der
W‰rmesanierung von Geb‰uden besser aufgehoben. 
 
 
B‹NDNIS 90/DIE GR‹NEN treten f¸r einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unseres
Planeten ein. Gr¸ne Politik bedeutet eine Absage an einen energie- und rohstoffintensiven Le-
bensstil, der kommenden Generationen eine gepl¸nderte Erde hinterl‰sst. Deshalb wollen wir
die Ressourcen st‰rker besteuern und die Steuerlast auf Arbeit reduzieren.
 
Langfristig wird es wirtschaftliche Entwicklung nur auf nachhaltiger Grundlage geben. Schl¸s-
selbegriffe sind hierbei Energie- und Ressourceneffizienz. Diese Grunderkenntnis gr¸ner Politik
ist inzwischen in der Wirtschaft angekommen. Naturvertr‰gliche Land- und Forstwirtschaft,
Erneuerbare Energien und Umwelttechnologien erleben auch in Brandenburg einen Boom.
 
Doch die auf Groflkraftwerke ausgerichtete und den Interessen von Vattenfall verpflichtete
Landesregierung steht dem notwendigen Strukturwandel in der Energieerzeugung entgegen.
Wir wollen noch mehr zukunftssichere Arbeitspl‰tze im Bereich der Erneuerbaren Energien, der
Energieeinsparung und Energieeffizienz schaffen. Dass in diesem notwendigen Strukturwandel
riesige Chancen liegen, haben andere europ‰ische Ex-Kohleregionen wie Lothringen oder die
Oberpfalz erfolgreich vorgemacht.
 
Dabei nehmen wir auch die ƒngste der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ernst, die heute
noch von der Braunkohle leben. Bei dem von uns geforderten mittelfristigen Ausstieg aus der
Braunkohlefˆrderung bleibt ausreichend Zeit, um neue Arbeitspl‰tze in der Lausitz jenseits der
Braunkohle zu schaffen.
 
 
F¸r das Schaffen von Arbeitspl‰tzen und den Schutz von Umwelt und Klima haben Energieein-
sparung und -effizienz oberste Priorit‰t. Wir wollen bis 2020 30% des Endenergie-Verbrauchs
Brandenburgs einsparen und die Energieeffizienz j‰hrlich um 3-4% steigern.
 
Hierzu wollen wir alle Landesimmobilien bis 2020 mindestens auf Niedrig-Energie-Standard
sanieren lassen, neue Landesbauten m¸ssen dem Passivhaus-Standard entsprechen. Damit spart
das Land nicht nur Energie und Energiekosten ein. Die Sanierung kommt auch dem lokalen
Handwerk zugute und schafft so Arbeitspl‰tze. Auch dar¸ber hinaus muss die ˆffentliche Hand
ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Bei allen Bauvorhaben des Landes sind Architekten und
(Energie-)Ingenieure in die Bauplanung mit einzubeziehen, um die Energieeffizienz zu verbes-
sern. Ein Energieaudit f¸r Landeseinrichtungen muss Standard werden.
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 11 von 102
 
Wir fordern Energiebeauftragte f¸r alle Behˆrden, Landeseinrichtungen und Landkreise. Bei der
Beschaffung neuer Ger‰te muss das jeweils energieeffizienteste Ger‰t Standard werden. Klima-
schutz muss Kriterium f¸r alle Beschaffungsrichtlinien sein.  
 
Die Bauaufsichtsbehˆrde muss daf¸r sorgen, dass die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)
konsequent umgesetzt wird. Das Land muss den B¸rgerinnen und B¸rgern Brandenburgs bei
der Energieeinsparung und -effizienz zur Seite stehen. Wir wollen die Energieberatung der Zu-
kunftsagentur Brandenburg ausbauen und Sonderkredite f¸r W‰rmesanierung im Altbau zur
Verf¸gung stellen.  
 
 
Wir B¸ndnisgr¸ne stehen f¸r dezentrale, erneuerbare und regional profitable Lˆsungen in der
Energieversorgung. Energie muss nahe beim Endverbraucher und der Endverbraucherin unter
Ausnutzung aller Mˆglichkeiten der Kraft-W‰rmekopplung produziert werden. Deren Potential
ist bei weitem nicht ausgeschˆpft. Damit sprechen wir uns gegen die derzeitige Struktur einer
Stromversorgung mit Groflkraftwerken fern von Bevˆlkerungszentren und VerbraucherInnen
aus.  
 
Wir wollen die ineffizienten Groflkraftwerke zur Stromversorgung nach und nach durch dezen-
trale Anlagen ersetzen. Neue Stromkapazit‰ten sollen nur mit Erneuerbaren Energien aufgebaut
und neue Kohlekraftwerke in Brandenburg verhindert werden. Mit den Mˆglichkeiten der
Raumplanung setzen wir diesen Ansatz durch. F¸r eine ‹bergangszeit halten wir moderne Gas-
Kraftwerke und Gas-Blockheizkraftwerke mit Kraft-W‰rme-Kopplung f¸r eine akzeptable Zwi-
schenlˆsung.
 
Die Novellierung des KWK-Gesetzes bietet f¸r kommunale, gewerbliche und private Energie-
verbraucher stark verbesserte Mˆglichkeiten kurzfristig die Energie-Effizienz ihrer Geb‰ude zu
erhˆhen. Wir fordern daher in Land und Kommunen schnellstmˆglich die Pr¸fung der Einsatz-
mˆglichkeiten von BHKWs. Private und gewerbliche Nutzer m¸ssen durch kostenlose Bera-
tungsangebote zum Einsatz der Kraft-W‰rme-Kopplung (z.B. durch Klein- und Mini-BHKWs)
motiviert werden.
 
Wir B¸ndnisgr¸ne wollen die Gewinnung von Strom und W‰rme durch einen sozial- und natur-
vertr‰glichen Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Erdw‰rme erreichen.
 
 
 
Heute erzeugt Brandenburg bereits rund 44% seines Stromverbrauchs, aber nur einen geringen
Anteil seines W‰rmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. Daf¸r aber exportiert das Land seit
Jahren zunehmend mehr Strom aus der Braunkohleverstromung. Dies zeigt, dass von einer
ÑStroml¸ckeì nicht die Rede sein kann. Bis zum Jahr 2020 wollen wir 100% des Strombedarfs
von Brandenburg und Berlin aus brandenburgischen Erneuerbaren Energien decken.
 
Brandenburg erzeugte 2007 bereits 30,4% seines Stroms aus der Windkraft. Die Stromerzeu-
gung l‰sst sich durch Effizienz- und Leistungssteigerungen beim Ersatz von Altanlagen und
durch maflvolle Ausweisung von Windparks (auf insgesamt 2% der Landesfl‰che) noch erheb-
lich steigern. Bei der Standortauswahl von Windparks sind die Interessen der anliegenden Ge-
meinden, der betroffenen AnwohnerInnen und Naturschutzaspekte angemessen zu ber¸cksich-
tigen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften m¸ssen neue erweiterte Teilpl‰ne zur Wind-
energienutzung z¸gig zur Satzungsreife f¸hren, um f¸r alle Planungssicherheit zu schaffen.
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 12 von 102
 
In Brandenburg hat die solare Zukunft mit ¸ber 10.000 solarthermischen Anlagen und Fotovol-
taikanlagen verglichen mit anderen Bundesl‰ndern erst zaghaft begonnen. Wir fordern ein
100.000 D‰cherprogramm f¸r Brandenburg, um die Nutzung der Solarw‰rme zu befˆrdern.
Einen groflen Beitrag f¸r die Bereitstellung sicherer und bezahlbarer Energie sehen wir in einer
landesweiten solaren Bauordnung, welche die Nutzung aller geeigneten brandenburgischen
Dachfl‰chen f¸r Anlagen der Fotovoltaik und Solarthermie vorsieht. Sowohl Solarthermie als
auch Erdw‰rme ermˆglichen ein wirtschaftliches Klimatisieren von Geb‰uden.
 
2006 gab es in Brandenburg bereits 55 Biogasanlagen und 17 Biomasseheizkraftwerke mit zu-
sammen mehr als 200 MW installierter elektrischer Leistung. Hinzu kamen 14 Biomasseheiz-
werke mit 37 MW thermischer Leistung. Biomasse kann Strom und W‰rme flexibel an den Be-
darf angepasst bereitstellen. Jedoch ist die ausschlieflliche Nutzung zur Stromgewinnung ineffi-
zient. Deswegen ist der Umbau der energetisch suboptimalen Biomassekraftwerke in Heizkraft-
werke durch gezielte Fˆrderung voranzutreiben.
 
Die so genutzte Biomasse darf nur aus nachhaltigem regionalen Anbau stammen und in dezen-
tralen Kraftwerken genutzt werden, die zugleich Strom und W‰rme produzieren (Kraft-W‰rme-
Kopplung).
.
.
. F¸r Biogasanlagen setzen wir verst‰rkt auf eine Einspeisung in das Erdgasnetz. An-
gesichts der bestehenden ‹bernutzung der im Land bestehenden Biomassekapazit‰ten bei der
Produktion von Treibstoffen sehen wir aktuell keine Mˆglichkeiten zum weiteren Aufbau von
Produktionskapazit‰ten f¸r Biokraftstoffe (Bio‰thanol, Biodiesel, BTL).  
 
In der Geothermie sehen wir ebenfalls ein immenses Potential. Wir unterst¸tzen die Nutzung
oberfl‰chennaher Geothermie zum Heizen und K¸hlen von Geb‰uden und wollen die For-
schung im Bereich der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung ausbauen.
 
 
Um in den Kommunen Geld, CO2 und Energie zu sparen, wollen wir das CO2-Monitoring des
Klima-B¸ndnisses zum Standard machen und Umweltmanagement verpflichtend in allen ˆffent-
lichen Geb‰uden einf¸hren. Das Land muss hierf¸r den Rahmen vorgeben: durch Erarbeitung
von Fl‰chenkatastern, die die Potentiale der Erneuerbaren Energien ausweisen, mit ˆkologi-
schen Miet- und Heizspiegeln und mit dem Aufbau von Dach- und Fl‰chenbˆrsen f¸r die Nut-
zung von Solarenergie. Den heute bestehenden Klima-Check f¸r Gesetze wollen wir auch auf
Verordnungen ausweiten. Zudem muss jedes ˆffentlich gefˆrderte Investitionsvorhaben in
Brandenburg seine CO2-Bilanz ausweisen. F¸r den Heizenergieverbrauch sind Richtwerte einzu-
f¸hren.
 
Das Land muss bei der umweltvertr‰glichen Energienutzung vorangehen und alle Landesimmo-
bilien und Verwaltungen auf ñ mˆglichst lokalen ñ ÷kostrom umstellen.
 
Ein angemessener Anteil von 2,5% der Landesfl‰che Brandenburgs muss als Vorranggebiet f¸r
Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energie in den Regionalpl‰nen vorgesehen werden.
Dar¸ber hinaus sollen andere Fl‰chen ebenfalls aufgrund kommunaler Planungen als Standorte
f¸r EEG-Anlagen genutzt werden kˆnnen, soweit dies nicht im Widerspruch zu anderen Geset-
zen steht.
 
Zur Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten bei EEG-Anlagenstandorten wird eine Landes-
Clearingstelle geschaffen, die ˆffentlich anhˆrt und entscheidet. Dadurch werden Investitions-
entscheidungen auflergerichtlich beschleunigt und sicherer.
 
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 13 von 102
Die Kommunen halten mit der hoheitlichen Aufgabe der Neuvergabe des Konzessionsvertrags
ein wichtiges energiepolitisches Pfand in ihren H‰nden. Wir wollen daf¸r sorgen, dass der Ab-
schluss einheitlicher Musterkonzessionsvertr‰ge der bisherigen Netzbetreiber von unseren
Kommunen nicht mehr akzeptiert wird. Denn diese Konzessionsvertr‰ge w¸rden f¸r die Kom-
munen energiepolitischen Stillstand bedeuten, die verfehlte Energiepolitik der groflen Energie-
versorger w¸rde damit auf weitere 20 Jahre zementiert. Eine Alternative zu den Musterkonzes-
sionsvertr‰gen der groflen Energieversorgungsunternehmen (EVUís) soll energiepolitische Be-
lange beinhalten, die den Anforderungen eines umfassenden Klimaschutzes gerecht werden
und einer zukunftsgerichteten Energiepolitik vor Ort den Rahmen geben. Im kommunenfreund-
lichen Musterkonzessionsvertrag sollen sich gleichberechtigt die Interessen der Kommunen ne-
ben den Interessen der Netzbetreiber wieder finden.
 
Mit diesen Maflnahmen wollen wir den landespolitischen Rahmen schaffen, in dem eine Ener-
giewende von unten wachsen kann. Wir unterst¸tzen dezentrale Energie-Initiativen wie Barum
111, Solarlokal oder UniSolar und wollen B¸rgerkraftwerke oder energieautarke Gemeinden
und Regionen in besonderer Weise fˆrdern.
 
 
 
Die deutschen und europ‰ischen Netze sind f¸r die EU-weiten Ausbauszenarien der Erneuerba-
ren Energien, insbesondere der Offshore-Windenergie nicht ausgelegt und m¸ssen dringend
den Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Erneuerbaren Energien muss gegen¸ber
schmutzigem Kohle- und gef‰hrlichem Atomstrom auch weiterhin der Vorrang einger‰umt
werden. Beim Ausbau der Netze sind Naturschutzaspekte in vollem Umfang zu ber¸cksichtigen,
weshalb Erdkabel gegen¸ber Freilandkabeln im Regelfall zu bevorzugen sind. Dazu gehˆrt
auch, dass die regionalen Stromversorger nicht l‰nger den Bau dringend benˆtigter Leitungen
blockieren. Wir wollen, dass das Aufnahmenetz f¸r Kommunen und die Erzeuger Erneuerbarer
Energien z¸gig ausgebaut wird, damit geplante und neue Projekte schnell umgesetzt werden
kˆnnen.
 
Neben dem Netzausbau bietet intelligentes Netzmanagement weitere Aufnahme- und Aus-
gleichsmˆglichkeiten, die heute bei Weitem noch nicht ausgeschˆpft sind. Gerade in der ‹ber-
gangszeit bis zur Anpassung der Netzstrukturen ist es erforderlich, ggf. auch mit rechtlichen
Mitteln alle Chancen der maximalen Einspeisung aus Erneuerbaren Energien zu nutzen. Wir
setzen uns f¸r die Gr¸ndung einer von der Stromerzeugungswirtschaft
unabh‰ngigen Netzgesellschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung der ˆffentlichen Hand ein.  
Der Strukturwandel in der Stromwirtschaft muss durch ‹berwindung der privatwirtschaftlich-
interessengeleiteten Netzf¸hrung sowie durch einen EEG-gerechten Netzausbau beschleunigt
werden.
 

 
Klimaschutz heiflt, anders zu leben, zu arbeiten, zu essen und zu wohnen. Hierf¸r muss die In-
dustrie- und Konsumgesellschaft die richtigen Konzepte noch entwickeln. Um dies zu bewerk-
stelligen, fordern wir die Einrichtung von 100 ÑEnergieschulenì, in denen Klimaschutz gelebt
und gelernt wird. Den Anteil an Forschung und Bildung f¸r nachhaltige Lebensweise, f¸r Um-
weltschutz und Erneuerbare Energien wollen wir ausbauen. Insbesondere gilt es, Anreize zur
Erforschung der W‰rmegewinnung mit Geothermie und von Speichertechnologien f¸r Erneuer-
bare Energien zu schaffen.
 
 
Die derzeitige Preisentwicklung f¸r Energie und Mobilit‰t ist dramatisch. Dar¸ber kann auch ein
kurzfristig wieder sinkender ÷lpreis nicht hinweg t‰uschen. Ein Ende des Preisanstiegs ist ñ allen
Schwankungen zum Trotz ñ angesichts des steigenden Bedarfs der Entwicklungs- und Schwel-
lenl‰nder bei endlichen Ressourcen und der notwendigen Klimaschutzmaflnahmen ohne Um-
schwenken auf eine nachhaltige Energieproduktion nicht in Sicht.
 
Dass die Kostenexplosion nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine sozialpoliti-
sche Herausforderung ist, wird vielfach untersch‰tzt: Hohe Energiepreise treffen vor allem Men-
schen mit niedrigem Einkommen. Es ist absehbar, dass weniger einkommensstarke Haushalte
den Preisanstieg schon bald nicht mehr aus eigener Kraft werden bew‰ltigen kˆnnen. Auch die
schon jetzt knappen Etats der Kommunen werden dadurch in hohem Mafle belastet, denn sie
m¸ssen sowohl die steigenden Energierechnungen f¸r Schulen, Kitas und Sporthallen als auch
die steigenden Heizkosten f¸r ALG II-Empf‰ngerInnen finanzieren.

 
Doch kann heute niemand versprechen, dass Energie zuk¸nftig billiger werden wird: Bei vielen
fossilen Energietr‰gern ist das Fˆrdermaximum erreicht oder in greifbarer N‰he. Auch staatliche
Subventionen und Steuergeschenke w¸rden diesen Preisanstieg nur um ein paar Jahre hinaus
schieben. Es geht daher darum, die durch den Fˆrderr¸ckgang bei fossilen Ressourcen eintre-
tenden Preissteigerungen durch einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie auf-
zufangen und diesen Prozess sozialvertr‰glich zu gestalten. B‹NDNIS 90/DIE GR‹NEN Bran-
denburg wollen die B¸rgerinnen und B¸rger daher vor allem dabei unterst¸tzen, Energie zu
sparen und mit Energie effizient umzugehen. Hier sind Fˆrdermittel sowohl sozial- als auch e-
nergiepolitisch gut angelegt.
 
Wir treten f¸r die Umgestaltung der Strom- und W‰rmetarife ein, denn die heute verbreiteten
degressiven Tarife sind weder ˆkologisch noch sozial. Hoher Energieverbrauch wird dabei be-
lohnt: Wer mehr verbraucht, zahlt pro Kilowattstunde weniger.
 
Wir wollen daher die Energieversorger gesetzlich zur Entwicklung progressiver Tarifmodelle ver-
pflichten. Eine festgelegte Energiemenge sollen sie als Energieexistenzminimum f¸r jede in ei-
nem Haushalt lebende Person zu einem g¸nstigen Preis liefern. Oberhalb dieser Verbrauchs-
grenze sollen die Preise je verbrauchter Kilowattstunde progressiv ansteigen: Wer mehr ver-
braucht, zahlt mehr. Diese Umverteilung der Kostenlast von Viel- zu GeringverbraucherInnen ist
ˆkologisch sinnvoll und sozial gerecht.
 
Auch sozial schwache Haushalte m¸ssen ihren Stromanbieter wechseln kˆnnen. Auf dem Papier
ist das schon heute mˆglich, faktisch aber erschweren viele Energieversorger den Wechsel. Die-
se H¸rden und Schikanen gehˆren abgeschafft.
 
Mit faireren Tarifen allein ist es jedoch noch nicht getan. Wir wollen allen Haushalten kostenlose
Energieberatungen ermˆglichen. Geschulte Beraterinnen und Berater sollen insbesondere Ge-
ringverdienerInnen in die Lage versetzen Energie, Geld und CO2 zu sparen.
 
 
                                                                       landtagswahlprogramm final, Seite 15 von 102
Den grˆflten Teil des Energiebedarfs in einem durchschnittlichen Haushalt verursachen techni-
sche Ger‰te. F¸r energieeffiziente technische Ger‰te wollen wir f¸r GeringverdienerInnen eine
staatliche Anschubfinanzierung einf¸hren. GeringverdienerInnen, die ein Ger‰t mit dem aktuell
hˆchsten Energiestandard kaufen und die ordnungsgem‰fle Entsorgung ihres Altger‰tes nach-
weisen kˆnnen, erhalten einen Zuschuss in Hˆhe von 50% des Kaufpreises. Die ¸brigen 50%
kˆnnen durch einen Kredit finanziert werden. Auch hier soll die Energieberatung unterst¸tzend
t‰tig werden.
 
 
In der aktuellen Energiedebatte wird auch die Atomkraft von ihrer Lobby wieder weltweit als
Lˆsung angepriesen. Steigende Energiepreise und der Klimawandel werden ins Feld gef¸hrt, um
den B¸rgerinnen und B¸rgern Atomkraft als preiswerte, klimafreundliche und sichere Energie-
form zu verkaufen. Doch die Fakten sehen anders aus: Atomkraftwerke sind gef‰hrlich. Sie sen-
ken die Strompreise nicht. Und selbst ein Strom und W‰rme lieferndes Gas-Blockheizkraftwerk
hat eine bessere Klimabilanz als ein AKW.  
 
Auch wenn in Brandenburg kein Atomkraftwerk mehr steht, betrifft uns diese Debatte: Tscher-
nobyl hat gezeigt, dass die Folgen einer Atomkraftwerkskatastrophe nicht an der Landesgrenze
halt macht. Das nahe der Landesgrenze geplante Atomm¸llendlager Gorleben ist ungeeignet
und wird von uns abgelehnt. Gegen den Bau eines AKW in Polen engagieren wir uns zusam-
men mit den polnischen Gr¸nen. Wir werden die Kampagne der Atomwirtschaft f¸r einen Aus-
stieg aus dem Ausstieg auch mit einer Intensivierung der Kampagne zum Stromwechsel beant-
worten. Eine Verl‰ngerung der Laufzeiten w¸rde auch in Brandenburg auf Jahre hinaus die E-
nergiewende verhindern.