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Inhaltsverzeichnis
CDU BRANDENBURG – KLARER KURS FÜR UNSER LAND 2
 
1. BILDUNG – GERECHTE ZUKUNFTSCHANCEN FÜR UNSERE KINDER 3
 
2. WIRTSCHAFT UND VERKEHR – WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG 7
 
3. MODERNE VERWALTUNG – SOLIDE FINANZEN – STARKE KOMMUNEN 12
 
4. VERANTWORTUNGSVOLLE GESUNDHEITS- UND SOZIALPOLITIK 15
 
5. FREIHEIT DURCH RECHT UND SICHERHEIT 18
 
6. UNSERE LANDWIRTSCHAFT HAT PERSPEKTIVE 20
 
7. WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KULTUR – TRADITION UND ZUKUNFT 22
 
8. ZUKUNFT DES LÄNDLICHEN RAUMS – ZUKUNFT FÜR BRANDENBURG 24
 
9. GESCHICHTE PRÄGT UNSERE PERSPEKTIVE 25
 
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CDU Brandenburg – Klarer Kurs für unser Land
 
Brandenburg hat aufgeholt, aber Brandenburg kann noch viel mehr. Seit die CDU 1999 in
die Regierung eingetreten ist, wurden in vielen Bereichen der Landespolitik die Weichen
neu gestellt und Fehlentwicklungen korrigiert. Besondere Schwerpunkte waren dabei die
Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie die innere Sicherheit.
 
Nicht zufällig wurde im Jahr 1999 durch die CDU eine Bildungsoffensive eingeleitet, deren
Erfolge heute deutlich sichtbar sind. Bei der ersten PISA-Studie belegte Brandenburg einen
der letzten Plätze. Die aktuellen Zahlen zeigen hingegen, dass sich unsere Schüler mit dem
größten Sprung aller Bundesländer auf einen guten Mittelfeldplatz vorgearbeitet haben.
Dies ist das Ergebnis unserer Bildungspolitik, die wir unvermindert fortsetzen werden.
 
Unsere Politik für und mit dem Mittelstand zahlt sich aus. Bestes Beispiel: Die regionale
Wirtschaft profitiert stark vom neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg
International in Schönefeld. Rund 80 Prozent der bislang vergebenen Aufträge im Wert
von knapp einer Milliarde Euro gingen an einheimische Firmen.
 
Brandenburg ist in den vergangenen Jahren noch sicherer geworden. Der kontinuierliche
Rückgang bei Straftaten und Verkehrsunfällen bestätigt den 1999 eingeschlagenen
Modernisierungskurs von Struktur, Ausrüstung und Strategie der Polizei.
 
Nur mit der Kreativität und der Leistungsbereitschaft der Brandenburger konnten diese
Erfolge erreicht werden. Darum begegnen wir den Bürgern mit Respekt und bitten sie, mit
uns gemeinsam für den Erfolg unseres Landes weiter zu arbeiten. In einer Zeit von
Unsicherheit und Veränderung bieten wir einen klaren politischen Kurs. Einen Kurs, der
durch Besonnenheit, Verlässlichkeit und Entschlusskraft gekennzeichnet ist. Grundlage
unseres Handelns ist dabei das christliche Bild des Menschen mit seiner unantastbaren
Würde. Ausgehend von den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit setzen
wir uns für Brandenburg ein. Mit dem Fleiß unserer Bürger und der Liebe zu unserer
Heimat werden wir unser Land auch in Zukunft weiter voranbringen.
 
Dazu laden wir ein und bitten um Ihre Unterstützung.
 
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1. Bildung – gerechte Zukunftschancen für unsere Kinder
 
Die CDU Brandenburg steht für ein modernes Bildungssystem, das unseren Kindern
gerechte Chancen ermöglicht. Wir wollen Bildungsqualität durch eine individuelle
Förderung und durch eine klare Leistungsorientierung, die auch die konsequente
Durchsetzung der Schulpflicht umfasst. Wir setzen auf klare Qualitätsstandards und eine
solide Allgemeinbildung. Lesen, Schreiben und Rechnen sind grundlegende
Voraussetzungen für den Lernerfolg in allen Fächern und damit für erfolgreiche
Bildungswege.
 
Erziehung und Bildung sind eine Einheit. Dies beinhaltet die Vermittlung von Werten wie
Verantwortungs- und Rechtsbewusstsein, Respekt und Nächstenliebe. Deshalb muss
neben der Familie auch in den Kindereinrichtungen und im Unterricht eine entsprechende
Wertevermittlung stattfinden.
 
Mit einer Vielzahl von wichtigen Veränderungen wurden die Leistungsorientierung
gestärkt, die Bildungsqualität erhöht und die Bildungsvielfalt verbessert. Die Impulse
unserer Bildungsoffensive haben Brandenburg seit 1999 eindeutig vorangebracht.
Brandenburg hat laut PISA-Studie im bundesdeutschen Vergleich am meisten zugelegt.
Auf diese Erfolge können die Schüler, Eltern und Lehrer stolz sein. Wir wollen diesen klaren
Kurs fortsetzen.  
 
Bestandsgarantie für ein vielfältiges Schulsystem
Wir geben den Brandenburgern eine Bestandsgarantie für das vielfältige Schulsystem. Die
Durchlässigkeit von Schulformen und Bildungsabschnitten ist dabei zu garantieren. Wir
wollen dadurch Ruhe und Verlässlichkeit in der Bildung. Mit uns gibt es keine neuen
Strukturdebatten. Experimente in Richtung einer Einheitszwangschule lehnen wir
konsequent ab. Vielmehr wollen wir die Qualität des Unterrichts verbessern und die  
Schüler auf Grundlage ihrer individuellen Stärken fördern und fordern. Wir orientieren uns
dabei am Leistungsprinzip und stehen für Bildungsvielfalt. Schulen in freier Trägerschaft
sind dabei ein belebendes Element und eine Bereicherung der Bildungslandschaft. Zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Ganztagsangebote bedarfsgerecht
ausgebaut werden.
 
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Der Unterrichtsausfall ist in Brandenburg immer noch zu hoch. Jeder Schüler hat nicht nur
das Recht auf gute Bildung, sondern auch das Recht auf jede einzelne Unterrichtsstunde.
Deshalb stehen wir für eine Unterrichtsgarantie. Wir wollen jede Schule durch ein eigenes
zusätzliches Finanzbudget in die Lage versetzen, den geplanten Unterricht zu garantieren.  
 
Eine gesicherte personelle Ausstattung werden wir durch die Neueinstellung von
mindestens 1.500 neuen Lehrern gewährleisten. Um den Lehrerbedarf in Zukunft zu
decken, setzten wir zudem auf Vorverträge für angehende motivierte Lehrkräfte, die somit
rechtzeitig für den Schuldienst gewonnen und an unser Land gebunden werden. Die
Lehreraus- und -fortbildung ist an die wirklichen Bedürfnisse anzupassen.  
   
Die Schule muss im Ort bleiben. Wir setzen uns für Regelungen ein, die es ermöglichen,
Schulen trotz sinkender Schülerzahlen auf dem Land dauerhaft zu erhalten. Einzügigkeit,
Kooperationen zwischen Grund- und Oberschulen und die Senkung der Klassenfrequenzen
sollen den Schulen im ländlichen Raum als Handlungsoptionen an die Hand gegeben
werden, um weiter Unterricht für Schülerinnen und Schüler vor Ort anzubieten. Dabei gilt
unser Ansatz, dass die Fahrzeit zwischen Wohnort  und Schule für die Schülerinnen und
Schüler nicht unzumutbar werden darf. Für Grundschulen sollte die Fahrzeit möglichst
nicht mehr als 30 Minuten, für die weiterführenden Schulen nicht mehr als eine Stunde
betragen.
 
Die Selbstständigkeit der Schulen wollen wir erweitern. Vor Ort wissen die
Verantwortlichen am besten, welche Lösungen sinnvoll sind. Die Aufgaben und Strukturen
der staatlichen Schulämter sind deshalb grundsätzlich zu überprüfen, um die Qualität der
Serviceleistungen für die Schulen zu verbessern. Durch einen konsequenten
Bürokratieabbau im schulischen Bereich müssen mehr Freiräume für Schulleiter und
Lehrer geschaffen werden. Dies kommt der Qualität des Unterrichts zugute.
 
Gerechte Bildung von Anfang an
Die Bildung und Erziehung unserer Kinder ist eine dankbare Aufgabe voller
Herausforderungen. Wir werden den Personalschlüssel in den Kindereinrichtungen ab
2010 deutlich verbessern. Dies dient auch dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher wieder
Zeit zur Vor- und Nachbereitung von Bildungsaufgaben in der Kita erhalten.  
 
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Eine Erzieherin soll im Krippenbereich nicht mehr als sechs Kinder und im
Kindergartenbereich nicht mehr als zwölf Kinder betreuen. Die Zusammenarbeit der
Kindereinrichtungen mit den Grundschulen ist fortzuführen und qualitativ weiter
auszubauen. Die Ausbildung der Erzieherinnen ist mit dem Schwerpunkt frühkindliche
Bildung grundlegend zu reformieren. Darüber hinaus soll die individuelle Betreuung von
Kindern unter drei Jahren durch Tagesmütter und Tagesväter weiter ausgebaut werden.
 
Eine umfassende Vorbereitung auf die Schulzeit kann durch ein kostenfreies letztes Kita-
Jahr ermöglicht werden. Durch altersgemäße Bildung wollen wir allen Kindern einen
erfolgreichen Start ins Schulleben ermöglichen. Ziel ist es, Eltern von den Kosten zu
entlasten.
 
Die Entscheidung für eine Schule vor Ort ist für Eltern und Kinder gleichermaßen von
Bedeutung. Die CDU möchte mit der Einschulung eine freie Schulwahl einführen. Familien
sollen selbst entscheiden können, welches schulische Angebot ab Klasse 1 für die Kinder in
Frage kommt.
 
Die Union steht für Bildungsgerechtigkeit. Das bedeutet, dass auf die besondere
Lernsituation der Schüler eingegangen wird. Lernschwache Schüler wollen wir durch die
Einrichtung von Praxisklassen, den Ausbau von Fördercamps oder durch
Produktionsschulen unterstützen und so die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss
deutlich reduzieren. Gleichzeitig brauchen leistungsstarke und begabte Schüler ein
bedarfsgerechtes Angebot an Leistungs- und Begabungsklassen. Entsprechend dem
Beispiel anderer Bundesländer streben wir zudem die Gründung einer
Hochbegabtenschule für besonders lernstarke Schüler an.
 
Wir wollen den Erhalt von Förderschulen. Sie erfüllen als Schwerpunkte der
sonderpädagogischen Förderung wichtige Aufgaben, denn Integration und
Förderangebote gehören zur Bildungsvielfalt.  
 
Wir stehen für den Erhalt dieser schulischen Vielfalt. Um dies zu gewährleisten, wollen wir
die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrerrinnen und Lehrer reduzieren.
Dadurch können Lehrer einerseits besser den Unterricht vorbereiten und andererseits
mehr Zeit für die individuelle Arbeit mit Kindern aufbringen.
 
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Bessere Bildung – größere Berufs- und Studienchancen
Die CDU setzt sich konsequent für kleinere Klassen ein. In der Grundschule ist die
Klassengröße auf maximal 24 Kinder festzulegen. Die Oberschule sowie die
Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe sind Grundlage für eine gute Vorbereitung der
späteren beruflichen Ausbildung. Daher werden wir dafür sorgen, dass der Haupt- und
Realschulabschluss an den Oberschulen verstärkt auf die Anforderungen der künftigen
Ausbildungsbetriebe ausgerichtet werden. Darüber hinaus wollen wir diese Schulformen
durch kleinere Klassen stärken. Mehr Lern- und Lehrzeit ist dringend erforderlich. Deshalb
soll die Klassenstärke auf 20 reduziert werden.
 
An den Gymnasien setzen wir als Studienvorbereitung auf eine bessere Vermittlung von
Allgemeinwissen und Grundlagenbildung. Dadurch steht den Abiturienten der Weg für
jede Studienrichtung offen. Die CDU wird mit einer Begrenzung auf 24 Schüler pro Klasse
bestmögliche Bedingungen dafür sicherstellen.  
 
Bildungsstandards sind der Schlüssel zu verlässlicher und guter Bildung. Deshalb wollen
wir ein Deutschlandabitur, das heißt, gemeinsame Standards und Inhalte bei den
Abschlussprüfungen mit anderen Bundesländern. Dies bringt neben einem anregenden
Wettbewerb vor allem eine Vergleichbarkeit, die unseren Absolventen bessere
Startbedingungen für den Eintritt ins Berufsleben eröffnet. Um diesen Übergang weiter zu
unterstützen, fordern wir auch die Einrichtung eines selbstständigen Schulfaches
Wirtschaft ab der Klassenstufe 8.
 
Die Oberschule wird durch eine Durchlässigkeit gestärkt, um bei entsprechenden
Leistungen auch nach Klasse 10 an das Gymnasium wechseln zu können. Wir wollen ein
erreichbares Angebot für Oberschüler, um das berufliche Abitur auch nach 13 Jahren
ablegen zu können.  
 
Die Berufsschulen in Brandenburg ergänzen das vielfältige Angebot und sind deshalb von
großer Bedeutung. Wir wollen die Qualität der dualen Ausbildung sichern. Außerdem
wollen wir die Ausbildung an den Fachoberschulen durch die Kombination des
zweijährigen Bildungsganges mit einer Berufsausbildung aufwerten. Die schulischen
Noten sollen gleichberechtigter Bestandteil der Abschlusszeugnisse sein. Es ist darauf
 
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hinzuwirken, dass Schulen und Ausbildungsbetriebe in die Erarbeitung der Prüfungsinhalte
einbezogen werden.
 
2. Wirtschaft und Verkehr – Wachstum und Beschäftigung
 
Die Wirtschaftsentwicklung des Landes Brandenburg hat in den vergangenen Jahren durch
den klaren Kurs der CDU eine positive Entwicklung genommen. Im Jahr 2005 wurde die
Förderpolitik neu ausgerichtet. Nunmehr gibt es eine gezielte Konzentration der
Fördermittel auf Wachstumskerne und spezielle Branchen, statt des unwirksamen
„Gießkannenprinzips“ der 90er Jahre. Mit einer effektiven Förderung von zukunftsfähigen
Investitionen und Projekten passen wir uns auch den schwieriger werdenden finanziellen
Rahmenbedingungen des Landes, des Bundes und der EU an.
 
Diese Weichenstellung hat sich bereits bewährt, denn die Brandenburger Wirtschaft hat in
den letzen drei Jahren einen stetigen Aufschwung genommen und erweist sich auch in den
schwierigen Zeiten als robust. Wir werden diese gezielte Wirtschaftsförderpolitik weiter
fortführen, um so auch einen positiven Wettbewerb der Regionen zu initiieren und die
gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.
 
Im Zentrum unserer Politik steht unser Brandenburger Mittelstand – das sind kleine und
mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Selbstständige und Freiberufler. Sie bilden
das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft und sind der Motor des wirtschaftlichen
Aufschwunges. Sie schaffen die Arbeits- und Ausbildungsplätze, zahlen Steuern und
bereichern das gesellschaftliche Leben. Deshalb stehen für die CDU Brandenburg
wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einschließlich steuerlicher Entlastungen für
den Mittelstand an erster Stelle.  
 
Wettbewerb und Freiheit als Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung
Es gibt für uns keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft. Brandenburg braucht eine
Politik, die Wettbewerb, Freiraum und Eigenverantwortung fördert und den Mut zur
Selbständigkeit stärkt. Nur so entstehen Arbeitsplätze, Fortschritt und Wachstum und nur
so halten wir den nationalen und internationalen Herausforderungen stand. Wir wollen
mehr Freiräume für privatwirtschaftliches Handeln und weniger staatlicher Regulierung,
 
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Bevormundung und Umverteilung. Besonders dringend ist ein Gegensteuern bei der
wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die in den letzten Jahren ihre Tätigkeit zu
Lasten des Privatsektors erheblich ausgeweitet haben. Kommunale Betriebe genießen bei
Besteuerung, Kreditbeschaffung und Auftragsvergabe erhebliche Vorteile und sind
deshalb eine unfaire Konkurrenz gegenüber privaten Unternehmen.
 
Leistung und Arbeit müssen sich lohnen
Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss gewährleistet sein, dass eine reguläre
Beschäftigung immer finanziell lohnender ist, als die staatliche Unterstützung. Staatliche
Transferleistungen sollen nach Möglichkeit an eine Gegenleistung des Leistungsbeziehers
gekoppelt sein. Zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit muss das besondere
Augenmerk auf einer soliden Berufsausbildung und einer regelmäßigen
berufsbegleitenden Qualifizierung liegen. In den Arbeitsmarktprogrammen des Landes
sollen deshalb in erster Linie Weiterbildungsmaßnahmen verankert werden. Die
Maßnahmen der Arbeitsförderung sind noch stärker an die Bedingungen unserer klein-
und mittelständischen Unternehmen anzupassen. Die Unternehmenssteuerreform des
Jahres 2008 hat die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Gewerbesteuer für kleine
Unternehmen mit geringem Umsatzvolumen und Personengesellschaften nicht verbessert.
Wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Steuerreform ein, die diese Mehrbelastung
für unsere Brandenburger Unternehmen ausgleicht.
 
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand
Die Landesverwaltung muss ihr Handeln an den Prinzipien Effektivität und Effizienz
ausrichten und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die
CDU Brandenburg für einen zukunftsorientierten Zuschnitt der Ressorts ein. Die
Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollten daher
zusammengeführt werden, denn das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik liegt in der
Sicherung und Schaffung dauerhafter Beschäftigung. Wir setzen uns für die Fortführung
und Ausweitung des Optionsmodells für die Kommunen zur Betreuung von ALG II-
Empfängern in eigener Zuständigkeit ein.
 
Lokalpatriotismus – aus Brandenburg für Brandenburg
Unsere Brandenburger Unternehmen sind wettbewerbs- und konkurrenzfähig. Sie
brauchen keine Sonderprogramme, sondern Arbeit und Aufträge aus der Region.  
 
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Investitionen, die das Land Brandenburg tätigt, müssen insbesondere der heimischen
Wirtschaft zugute kommen. Für öffentliche Aufträge gilt dabei zu beachten, dass billig
nicht automatisch wirtschaftlich ist. Wir wollen daher das Bewusstsein schärfen, und noch
stärker für einen gesunden Lokalpatriotismus im Rahmen eines fairen Wettbewerbs und
der rechtlichen Schranken werben. Das ist in anderen Ländern selbstverständlich und muss
auch für ein selbstbewusstes Brandenburg gelten.  
 
Ein Baustein dafür soll ein Landesvergabegesetz sein. Wir wollen damit die öffentliche
Auftragsvergabe mittelstandsfreundlicher und transparenter gestalten. Ziel eines solchen
Gesetzes muss die Stärkung des Mittelstandes bei der Auftragsvergabe und eine
Verhinderung von Dumpinglöhnen sein.
 
Auch in Zukunft wird die private Wirtschaft mit den kleinen und mittleren Unternehmen
ein wichtiger Pfeiler des Landes Brandenburg sein. Wir können es uns nicht leisten, dass
gesunde Firmen vom Markt verschwinden, weil der Inhaber aus Altersgründen aus dem
Betrieb aussteigt oder es an qualifizierten Fachkräften mangelt. Darum ist es erforderlich,
die bestehenden Maßnahmen der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammern,
Handwerkskammern und der Hochschulen des Landes im Rahmen eines Gesamtkonzeptes
zur Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge und zur Bekämpfung des
Fachkräftemangels zu bündeln und offensiv zu kommunizieren.  
 
Tourismus- und Marketingkonzept weiterentwickeln
Der Tourismus in Brandenburg ist einer der wichtigen Wirtschaftsmotoren hierzulande. Er
schafft Arbeitsplätze, fördert den Heimatgedanken in den Regionen und bringt unser
schönes Land den Menschen in aller Welt nahe. Deshalb muss diese Branche auch
weiterhin im Fokus unseres politischen Handelns bleiben. Konzentration und Kooperation
sowie der umweltverträgliche Ausbau der touristischen Infrastruktur, insbesondere der
Wassertourismusinitiative Nord Brandenburg (WIN), sind für die CDU die Schlüssel für
eine weitere positive Entwicklung der Tourismusbranche in Brandenburg. In einer noch
engeren Zusammenarbeit oder der Zusammenlegung von Tourismusverbänden liegen
dafür weitere Potenziale.
 
Brandenburg ist modern und zukunftsorientiert aber auch traditionsbewusst und
lebenswert. Das wissen die Menschen in unserem Land zu schätzen. Wir wollen diese
 
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Pluspunkte in Zukunft auch als Markenzeichen stärker betonen und eine entsprechende
Imagekampagne für unser Heimatland Brandenburg initiieren. Ein positives
Erscheinungsbild und ein Slogan mit hohem Wiedererkennungswert sind wichtige
Faktoren für die Vermarktung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes.  
 
In diesem Zusammenhang ist der Medienstandort Babelsberg ein Aushängeschild für
Brandenburg und trägt zur internationalen Bekanntheit unserer Landeshauptstadt bei. Wir
bekennen uns klar zu der bisherigen Filmförderung, die sich durch die Erfolge der letzten
Jahre bestätigt hat und die es auszubauen gilt.
 
Bezahlbare und sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert
Angesichts der Herausforderungen des weltweiten Klimawandels ist eine nachhaltige und
langfristige Energiestrategie von großer Bedeutung. Dabei sehen wir die drei Hauptziele
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit als
Richtlinie für unsere Politik an. Investitionen in Forschung und Entwicklung
zukunftsweisender Technologien sind deshalb verstärkt zu fördern. Erneuerbare Energien
und Braunkohle, die in Brandenburg einen bedeutenden arbeitmarktpolitischen Effekt
haben, sind für uns ein wesentlicher Bestandteil einer ausgewogenen Energiegewinnung.
Mit dem Pilotvorhaben zur Klima schonenden Kohlendioxidabscheidung und -speicherung
(CCS) nimmt Brandenburg eine Vorreiterrolle bei der Erprobung von Technologien zur
Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ein. Diese Entwicklung kann für Brandenburg von
großer wirtschaftlicher Bedeutung sein und muss entsprechend unterstützt werden.
Angesichts der Entwicklung der Energiepreise und der vereinbarten Klimaschutzziele ist es
notwendig, auch wieder über die Restlaufzeit der vorhandenen Kernkraftwerke zu
diskutieren. Deutschland darf sich nicht aus einem Bereich zurückziehen, in dem es
weltweit über die höchsten technologischen und sicherheitsspezifischen Standards
verfügt.
 
Moderne und leistungsfähige Infrastruktur
Für uns ist eine funktionierende Infrastruktur nicht nur eine Grundvoraussetzung für die
wirtschaftliche Entwicklung, wir begreifen sie auch als einen unverzichtbaren Bestandteil
für ein attraktives Leben im ländlichen Raum. Grundsätzlich gilt für uns die Maxime, dass
auch die berlinfernen Regionen gut in das Straßen- und Schienennetz des Landes integriert
werden müssen. Dies gilt auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen den
 
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jetzigen Stand sichern und Alternativlösungen, wie Ruf- oder Bürgerbusse weiter
ausbauen. Busse und Bahnen müssen zudem besser aufeinander abgestimmt werden.  
 
Eine wichtige Forderung der CDU wurde bereits umgesetzt: das Land Brandenburg
schreibt die Bahnstrecken im Land neu aus. Dadurch können die Kundenzufriedenheit
gesteigert und die Strecken effektiver genutzt werden. Im Zuge dieser Ausschreibungen
von Bahnstrecken liegt ein Hauptaugenmerk auch auf der Verbesserung von Service und
Qualität. Dazu gehört für uns neben der Pünktlichkeit und Freundlichkeit auch ein
kundenorientiertes Angebot an die Fahrgäste. Darüber hinaus halten wir es für
erforderlich, das Erscheinungsbild von Bahnhöfen und deren Umfeld zu verbessern, da der
gegenwärtige Zustand in der Bevölkerung oft als unzureichend angesehen wird.  
 
Als Ergänzung zum bestehenden Schülerverkehr setzen wir uns ferner für ein
länderübergreifendes „Juniorticket“ im Verkehrsbereich des VBB ein, um die Mobilität von
Schülern und Auszubildenden zu erhöhen.
 
Durch den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) werden künftig
mehr Passagiere mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Daher fordern wir eine
vernünftige bahnseitige Anbindung bis zur geplanten Eröffnung im Herbst 2011. Die CDU
Brandenburg will erreichen, dass der Flughafen zu einem wirtschaftlichen
Anziehungspunkt für das gesamte Land Brandenburg wird. Dabei wollen wir aber auch die
Interessen der Anwohner nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen, dass sich die
Menschen in Brandenburg mit diesem Airport identifizieren. Dazu gehört für uns auch
eine Namensgebung, die von der Bevölkerung in Brandenburg anerkannt ist und in
Verbindung mit der Luftfahrttradition der Region steht.
 
Stadtumbau und Landesplanung entwickeln
Der Stadtumbau Ost ist zweifellos eine der Erfolgsgeschichten der Deutschen Einheit. Mit
diesem Bundesprogramm konnten die ostdeutschen Städte bisher wirksam den
Auswirkungen des demographischen Wandels entgegentreten. Der erwartete
Bevölkerungsrückgang in Brandenburg in Höhe von rund 180.000 Einwohnern bis zum Jahr
2020 stellt auch den Stadtumbau vor große Herausforderungen. Durch eine aktive
Umgestaltungspolitik wollen wir weitere Wohnumfeldverbesserungen und die Belebung
der Innenstädte erreichen sowie attraktive Lebensbedingungen für die Menschen
 
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schaffen. Dazu zählt für die CDU Brandenburg auch der Wiederaufbau historischer
Stadtkerne, Dorfanlagen und Denkmäler. Sie fördern das Bewusstsein der Bürger für ihre
Region, ihre Geschichte und damit für ihre Heimat Brandenburg.
 
Zwischen den Eigentümern von genehmigten Wochenendhäusern und den zuständigen
Bauaufsichtsbehörden ist die Nutzung der Gebäude für dauerhafte Wohnzwecke strittig.
Wir treten für eine Nutzungsmöglichkeit der Häuser als festen Wohnsitz ein, die vor 1990
errichtet wurden. Wir fordern daher eine verbindliche rechtliche Altfallregelung für die
Dauernutzung von Wochenendhäusern, zu Gunsten der Betroffenen.  
 
Für eine Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden sind zukunftsfähige Strukturen in
der Landesplanung unerlässlich. Für uns ist ein aktives Mitspracherecht der Kommunen bei
den Regionalplanungen unerlässlich. Vor diesem Hintergrund ist die kommunale
Planungshoheit das wichtigste Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb sind
die Regionalen Planungsgemeinschaften aufzulösen.
 
Die Bundesgartenschau 2015 – Eine große Perspektive für eine ganze Region
Der Zuschlag für die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Havelland im Jahr 2015 ist vor
allem das Verdienst der märkischen Union. Durch unseren Einsatz auf Landes- und
kommunaler Ebene kann sich nun eine ganze Region über ein wichtiges Großereignis und
die damit verbundenen positiven Effekte freuen. Die Infrastrukturmaßnahmen müssen in
der Region so gestaltet und ausgebaut werden, dass sie nachhaltig und effektiv wirken. Die
CDU ist und bleibt dafür ein verlässlicher Partner.
 
3. Moderne Verwaltung – Solide Finanzen – Starke
Kommunen
 
In den nächsten Jahren steht Brandenburg vor großen Herausforderungen. Die Einnahmen
des Landes werden stark sinken, weil das Land jedes Jahr weniger Solidarpaktmittel vom
Bund erhält. Auch deshalb müssen wir noch sparsamer und wirtschaftlicher mit den
Steuergeldern der Bürger umgehen. Der Grundsatz lautet: Das Land kann sich nur das
leisten, was dauerhaft finanzierbar ist. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach
 
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einem schlanken und leistungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt,
diese aber auf hohem Niveau erfüllt.  
 
Kundenorientierte Hochleistungsverwaltung
Effizienz und Bürgernähe müssen die Merkmale einer modernen Verwaltung sein. Wir
wollen eine stärkere Kundenorientierung der öffentlichen Verwaltung bei klaren
Strukturen und Verantwortlichkeiten. Ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln
und eine hohe Leistungsfähigkeit stellen dabei durchaus keinen Gegensatz dar. Durch
qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne
Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen
Verbesserungen für die Bürger und die Unternehmen erzielen. Verwaltungshandeln muss
von struktureller Klarheit und verständlicher Sprache gekennzeichnet sein.
 
Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst
Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine aktive Personalpolitik, die auf Qualität und
Verantwortung setzt und die Leistung in den Mittelpunkt stellt. Deshalb setzen wir neben
der Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf moderne
Personalentwicklungsinstrumente und eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung der
Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Wir brauchen ein neues Miteinander
von Politik, Verwaltung und Unternehmen. Das gemeinsame Ziel muss es dabei sein,
Arbeits- und Ausbildungsplätze in Unternehmen zu sichern und neue Beschäftigung zu
schaffen. Ermessensspielräume in der Verwaltung müssen zugunsten von Investitionen
genutzt werden und der Dienstleistungscharakter gegenüber den Bürgern in den
Vordergrund gestellt werden.
 
Für die effektive Reduzierung und konsequente Vereinfachung bürokratischer
Belastungen muss es neben den Hinweisen der Betroffenen auch Vorschläge aus der
Verwaltung geben. Deshalb wollen wir ein Vorschlagswesen einrichten, durch das Anreize
für Modernisierungsideen aus den Reihen der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden.
Zusätzlich soll in Zukunft in jedem Ministerium ein Bürgerreferent eingesetzt werden, der
als direkter Ansprechpartner bei Bürokratieproblemen zur Verfügung steht.  
 
 
 
 
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Breitbandversorgung und eGovernment
Durch die Folgen der demographischen Entwicklung werden für viele Bürger die Wege zu
Ämtern und Behörden länger und weiter. Durch ein modernes eGovernment sollen immer
mehr Verwaltungsleistungen vom heimischen Computer aus genutzt werden, allerdings ist
dafür die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen im ganzen Land die grundlegende
Voraussetzung. Zudem sind viele Unternehmen auf einen schnellen Internetzugang
angewiesen, um wettbewerbsfähig am Markt bestehen zu können. Aus diesem Grund wird
sich die CDU für den raschen Ausbau der Breitbandversorgung im ganzen Land sowie den
konsequente Ausbau des eGovernment-Angebotes einsetzen. Mit Hilfe von europäischen
und Landesförderprogrammen werden wir uns für wirtschaftlich sinnvolle Angebote
einsetzen, welche es den Bürgern und Unternehmen ermöglichen, moderne Technologien
bezahlbar zu nutzen.
 
Weniger Bürokratie – mehr Freiheit
Auf unsere Initiative gab es mit dem „Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und
Standards“ von 2005 bis 2007 erstmals einen systematischen und zielgerichteten Ansatz
zur Verringerung bürokratischer Vorschriften. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir
fortsetzen und damit spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen erzielen.
Unter dem Motto „Weniger Bürokratie – mehr Freiheit“ wollen wir alle Vorschriften des
Landes auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, den Bürokratieabbau mit neuen
Instrumenten voranzutreiben – auch durch weitere Bürokratieabbaugesetze, die echte
Entlastungen bringen.
 
Zukunftsperspektiven statt Schulden
Wir wollen ein starkes Land Brandenburg mit soliden Finanzen. Die CDU setzt sich seit
1999 für eine Abkehr von der Schuldenpolitik ein. Das hat sich ausgezahlt: 2007 und 2008
konnte das Land erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen
erreichen. Eine Politik auf Pump lehnen wir ab, weil sie das Land durch immer höhere
Zinsausgaben lähmt und den nächsten Generationen Chancen raubt. Ein Zurück zur
Schuldenpolitik der 90er-Jahre wird es mit der CDU nicht geben. Als ersten Schritt zur
Konsolidierung wollen wir schnellstmöglich eine wirksame Schuldenbremse einführen, die
schuldenfinanzierte Ausgabewünsche klar in die Schranken weist. Auch in den nächsten
Jahren wollen wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich und finanziell
immer mehr auf eigenen Füßen stehen kann. Wir wollen deshalb klare politische
 
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Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir
den Einsatz der finanziellen Mittel verändern müssen. Insbesondere gilt es dabei, die
Gelder aus den Fonds der Europäischen Union auf den Prüfstand zu stellen und deren
Einsatz neu zu definieren.
 
Kompetenz vor Ort – kommunale Selbstverwaltung stärken
Die CDU Brandenburg steht konsequent für das Prinzip der Eigenverantwortung – auch
und gerade im kommunalen Bereich. Wir sind davon überzeugt, dass lokale Lösungen
vielen Problemen besser gerecht werden, als eine zentrale Regulierung. Wir setzen uns
dafür ein, dass die Selbstverwaltung gestärkt wird und die Städte und Gemeinden in allen
geeigneten Bereichen selbst Verantwortung übernehmen können. Deshalb wollen wir im
Interesse der Kommunen eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, damit mehr
Verantwortung an die Kommunen gegeben werden kann.  
 
4. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Sozialpolitik
 
Die Politik der märkischen Union ist geprägt von Solidarität, Mitgefühl und
Verantwortungsbewusstsein. Bei Krankheit, Behinderung, im Alter oder bei
Schicksalsschlägen können sich die Bürger darauf verlassen, dass ihnen geholfen wird. Die
CDU Brandenburg steht dabei für die Selbstverantwortung des Einzelnen, der in einer
starken Gemeinschaft des christlichen Miteinanders Halt und Unterstützung findet.
 
Grundversorgung flexibel sichern
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bei einer veränderten Altersstruktur finanzierbar
und leistungsfähig bleibt und bei dem der medizinische Fortschritt bei den Bürgern
ankommt. Dabei müssen auch Bürger mit geringen Einkommen eine gute
Gesundheitsvorsorge erhalten. Die CDU wird mit allen Akteuren im Gesundheitswesen im
kontinuierlichen Dialog bleiben, um gemeinsam die gesundheitliche Versorgung unserer
Bürger zu sichern. Dazu zählt insbesondere eine stärkere Einflussnahme auf Bundesebene.
In den Grundfachrichtungen sind die stationären Einrichtungen flächendeckend zu
erhalten. Der Ausbau der Telemedizin soll Ärzte zusätzlich entlasten und die
bürokratischen Einschränkungen verringern. Die Kosten und Honorare im
Gesundheitswesen müssen für alle transparent, leistungsgerecht und verständlich sein.
 
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Die Kooperation zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen ist weiter
auszubauen. Bei der Betreuung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen ist
der Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent umzusetzen. Lücken in der
medizinischen Versorgung der Bevölkerung darf es nicht geben. Um die ambulante
medizinische Betreuung zu sichern, sollen Ärzte flächendeckend Gemeindeschwestern
einsetzen können. Mit einem neuen Stipendiensystem wollen wir in Zukunft junge
Medizinstudenten nach dem erfolgreichen Studium dazu bewegen, sich als Ärzte in
Brandenburg niederzulassen und somit der ärztlichen Unterversorgung in den ländlichen
Gebieten entgegenwirken.
 
Familienpolitik
Familienfreundlichkeit ist ein Markenzeichen der CDU Brandenburg. Der einzigartige Wert
der Familie liegt vor allem in der Verantwortung, die Eltern für Kinder und Kinder für
Eltern übernehmen. Diese Verantwortungsgemeinschaft gilt es weiter zu stärken. Das
familienpolitische Maßnahmenpaket des Landes muss auf den Prüfstand, ständig weiter
entwickelt und an die veränderten Bedürfnisse der Familien angepasst werden. Dabei ist
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wichtig wie der weitere Ausbau der
Netzwerke für Familien und der Schutz der Kinder vor Vernachlässigung und
Misshandlung. Deshalb fordert die CDU Brandenburg die Bildung eines Ausschusses im
Landtag, der sich mit den Interessen der Kinder, ihren unterschiedlichen
Lebenssituationen und Bedürfnissen befasst. Darüber hinaus müssen die Maßnahmen der
Familienbildung in allen Bereichen ausgebaut werden. Dies gilt für frühe Hilfen vor der
Geburt, über die Gesundheitsbildung bis ins hohe Alter.
 
Senioren
Die Senioren haben mit ihrer Lebens- und Arbeitsleistung zu unserem Wohlstand
beigetragen. Wir wollen die Rahmenbedingungen deshalb so verbessern, dass sie ihren
Lebensabend aktiv und noch stärker nach ihren Vorstellungen gestalten können. Mit dem
weiteren Ausbau individueller Wohnformen tragen wir den veränderten Bedingungen
sowie der größeren Vitalität und Eigenverantwortung der älteren Generation Rechnung.
Der Fach- und Hilfskräftebedarf in der Pflege muss abgesichert werden. Insbesondere in
den ländlichen Regionen ist eine senioren- und behindertengerechte Politik vor Ort zu
gestalten und durch bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.  
 
 
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Wir werden auch in Zukunft unserer Verantwortung gegenüber der älteren Generation
gerecht werden. Die seniorenpolitischen Leitlinien des Landes sind fortzuschreiben und
den Veränderungen anzupassen.  
 
Jugendpolitik  
Bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sind die familiären Strukturen noch
stärker einzubeziehen. So leisten Eltern in Schulen, Vereinen, Verbänden und Jugendclubs
eine unschätzbare Arbeit für die Kinder und Jugendlichen. Dieses Engagement ist stärker
zu würdigen, denn ohne diese vielfältige Arbeit sind der Staat und die Gesellschaft
überfordert. Mit dem Landesjugendplan wollen wir auch künftig die Jugendarbeit
unterstützen und in diesem Zusammenhang wird das Personalstellenprogramm für
sozialpädagogische Fachkräfte fortgeschrieben. Kinder- und Jugendparlamente sollen
Bestandteil der kommunalen Jugendarbeit werden. Unser Anliegen ist es nach wie vor,
dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Wir werden das gesellschaftliche
Engagement von Jugendlichen im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres verstärkt
unterstützen.
 
Gleichberechtigung  
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine von Qualität geprägte Bildung und
Betreuung der Kinder sowie notwendige, flexible Hilfen sind die Grundlage unserer Politik
für Frauen und Männer. Es sind Leitlinien für die Frauenpolitik in Brandenburg zu
entwickeln, welche die vorhandenen Aktivitäten bündeln, die
Landesgleichstellungsbeauftragte und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
einbeziehen und einer ständigen Prüfung und Weiterentwicklung unterliegen. Die
unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern in allen Bereichen, insbesondere
aber vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, sollen in Zukunft in allen
Konzepten der Landesregierung berücksichtigt werden. Der Landesaktionsplan zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ist fortzuführen.
 
Sport
Der Sport hat in unserer Gesellschaft eine wichtige soziale Funktion, die maßgeblich durch
das Ehrenamt bestimmt wird. Wir wollen ihn deshalb weiter fördern und seine Bedeutung
für die Gesellschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik deutlich hervorheben. Die
Sportförderung erfolgt auch künftig aus Mitteln des Landeshaushalts. Sie wird in Höhe von
 
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mindestens 15 Millionen Euro festgeschrieben und kommt dem Leistungs- und dem
Breitensport zugute.  
 
5. Freiheit durch Recht und Sicherheit
 
Die CDU Brandenburg steht für eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger und eine
wehrhafte Demokratie. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Die Menschen
sollen sich in unserem Land sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen leben. Seit die
CDU Regierungsverantwortung im Bereich von innerer Sicherheit und Justiz trägt, gehört
Brandenburg zu den sichersten Ländern. Die Durchsetzung des geltenden Rechts gegen
Gewalt, Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wollen wir mit allen rechtsstaatlich
zulässigen Mitteln zum Schutz der Bürger in Brandenburg auch in Zukunft sichern.
Gegenüber Straftätern gibt es „Null-Toleranz“. Die CDU ist und bleibt die Partei der
inneren Sicherheit.
 
Für eine moderne und zukunftssichere Polizei
Sicherheit, Recht und Ordnung sind Grundbedürfnisse der Bürger. Der Schutz vor
Kriminellen für ein lebenswertes Brandenburg ist daher sehr wichtig. Die CDU hat
Brandenburg mit der Polizeistrukturreform für die Bürger sicherer gemacht. Unsere Polizei
verfügt jetzt über bundesweit anerkannte moderne Strukturen und Abläufe. Andere
Länder orientieren sich daran. Für Ihre Leistungen zum Wohle der Gemeinschaft gebührt
den Polizeibediensteten Respekt und Anerkennung.
 
Die Polizei muss sich verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, um das richtige Maß
an Präsenz zu garantieren. Durch Neueinstellungen ist der zunehmenden Überalterung
entgegenzuwirken. Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird deshalb nicht
angestrebt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen. Wir setzen uns
daher für eine weitere Verstärkung des Personals auf der Straße und einen verbindlichen
Einstellungskorridor ein. Wir wollen jungen Menschen eine berufliche Perspektive in der
Polizei ermöglichen sowie Polizeidienststellen bürgernah erhalten und weiter
modernisieren.
 
 
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Wir benötigen zudem eine modern ausgestattete und einsatzstarke Polizei. Hierzu zählt
die Einführung des zukunftsweisenden Digitalfunks. Moderne Sicherheitspartnerschaften
mit allen öffentlichen Trägern - besonders mit den Kommunen - und mit seriösen privaten
Sicherheitsunternehmen können die Sicherheit zusätzlich erhöhen. Eine mit moderner
Technik ausgestattete Kriminalpolizei muss über effektive Ermittlungsmethoden, auch zur
Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus nach dem „Null-Toleranz-Prinzip“
verfügen. Wirksame Befugnisse sind notwendig, um auch modernen Verbrechen wie
Internetbetrug und Kinderpornografie effektiv begegnen zu können. Wir stehen für die
Beibehaltung und den Ausbau automatisierter Kennzeichenerfassung sowie der
Mobiltelefonüberwachung und -ortung. Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem
Brandenburger Regelungen als vorbildhaft bewertet, weil sie sich auf den konkreten
Verdachtsfall konzentrieren.
 
Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz   
Die Justiz ist ein Garant der bürgerlichen Freiheit und untrennbar mit einer erfolgreichen
Innen- und Sicherheitspolitik verbunden.  Sie überprüft das Handeln des Staates, schützt
die Interessen der Bürger und sichert den Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Wir werden
auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Justiz alles erhält, um den Bedürfnissen der
Rechtspflege in einem Flächenland gerecht zu werden. Seit die CDU Verantwortung für
das Ministerium trägt, gab es keinen Ausbruch aus den Gefängnissen Brandenburgs mehr.
Dies ist der hohe Maßstab, den wir auch in Zukunft anlegen.
 
Verkehrssicherheit und öffentliche Ordnung
Geschwindigkeitsmessungen bleiben wirksame Maßnahmen um rücksichtlose Raser zu
bestrafen und die Zahl unschuldiger Unfallopfern zu verringern. Jedoch zeigen viele Bürger
für kleinliche Kontrollen fernab von Unfallschwerpunkten kein Verständnis. Einnahmen
aus Buß- und Verwarnungsgeldern können kein Notnagel zum Füllen der Haushaltskassen
sein.  
 
Sachbeschädigungen und Farbschmierereien schaden der Lebensqualität der
Allgemeinheit und müssen auch durch ausreichende Präsenz, beschleunigte Verfahren und
abschreckende Strafen konsequent bekämpft werden. Vor allem Kinder, Frauen und ältere
Bürger haben ein Recht darauf, sich ohne Angst und frei von Belästigungen auf unseren
Straßen aufhalten zu können.
 
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Jugendschutz ist Zukunftssicherung
Auch weiterhin ist die Zahl gewaltbereiter Jungendlicher erschreckend hoch. Polizei,
Staatsanwaltschaft, Gerichte und Jugendämter müssen noch entschlossener gegen
Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft vorgehen. Alkohol- und Drogenmissbrauch
müssen wirksam bekämpft und die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei
Computerspielen wirksam kontrolliert werden. Wir sind für die Durchführung von
Testkäufen zur Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen.
Präventionsprogramme zum Opfer-, Kinder- und Jugendschutz müssen regelmäßig auf ihre
Wirksamkeit überprüft werden. Ihre nachhaltige Wirkung muss erwiesen sein, um
öffentliche Mittel und gemeinnütziges wie bürgerschaftliches Engagement effektiv zu
verbinden. Eine Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip können wir uns nicht weiter
leisten.
 
6. Unsere Landwirtschaft hat Perspektive
 
Die Landwirtschaft ist und bleibt eine tragende Säule im und für den ländlichen Raum –
auch und vor allem als Arbeitgeber. Rund 8.000 Betriebe und etwa 30.000 Beschäftigte
sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land Brandenburg. Die CDU Brandenburg steht für
eine nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, die umweltfreundlich ist, Tiere
artgerecht hält, die Kulturlandschaft pflegt und mit Bioenergie sowie nachwachsenden
Rohstoffen einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung leistet.
Wir setzen auf faire Wettbewerbsbedingungen, auf mehr Markt, mehr Selbstbestimmung,
weniger Bürokratie und Stärkung regionaler Verantwortung.  
 
Faire Wettbewerbsbedingungen
Die Agrarstruktur Brandenburgs ist vielfältig. Wir meinen, dass alle Betriebsgrößen und
Rechtsformen ihre Chance haben sollen. Förderprogramme müssen dem Prinzip des fairen
Wettbewerbs verpflichtet sein und dürfen niemanden benachteiligen. Insbesondere die
Agrarumweltprogramme und die Ausgleichszulage sind notwendig, um eine
flächendeckende Bewirtschaftung sicherzustellen. Die Modulationsmittel müssen allen
Landwirtschaftsbetrieben über entsprechende Förderrichtlinien wieder zufließen. Durch
innovationsfreundliche Rahmenbedingungen werden wir die Agrarforschung und das hohe
Niveau der Ausbildung sichern.
 
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Mehr Markt
Wir wollen das unternehmerische Handeln der Landwirte stärken. Dazu gehört auch die
konsequente Erschließung neuer Absatzmärkte und Einkommensalternativen. Die
Verwendung von Produkten der Land- und Forstwirtschaft als nachwachsende Rohstoffe
ist zu begrüßen, weil über eine steigende Nachfrage auch Lebensmittel wieder höhere
Wertschätzung erfahren.  
 
Mehr Selbstbestimmung
Landwirte brauchen unternehmerische Freiheit, um ihre Betriebe stabil zu entwickeln.
Deshalb wenden wir uns strikt gegen Patente auf lebende Organismen, aus denen
gravierende Abhängigkeiten folgen. Die Schöpfung ist keine Erfindung, die sich
patentieren lässt. Nutzpflanzen und Nutztiere müssen in der freien Verfügung der
Landwirtschaft bleiben.
 
Weniger Bürokratie
Eine unnötige Belastung stellt die Bürokratie im Zusammenhang mit der EU-
Agrarförderung dar. Wir fordern ein vereinfachtes Antragsverfahren und eine verminderte
Regelungsdichte. Die EU-Agrarpolitik muss Brandenburgs Landwirten langfristige
Planungssicherheit bieten. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. So sind beispielsweise die
Steuern auf Agrardiesel europaweit zu vereinheitlichen, und die überzogenen Auflagen für
tierische Veredelung müssen dahingehend korrigiert werden, dass hier wieder mehr
investiert wird.  
 
Stärkung regionaler Verantwortung
Eigentum verpflichtet! Ein breit gestreutes Eigentum an Boden verbindet die Menschen
mit ihrer Heimat. Eigentum ist die Voraussetzung für Privatinitiative und Wertschöpfung
auch im ländlichen Raum. Ortsansässige Land- und Forstwirte sollten beim Erwerb
ehemals volkseigener Flächen vorrangig berücksichtigt werden.  
 
Landwirtschaft und Naturschutz mit den Bürgern  
Auch beim Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Artenvielfalt setzen wir verstärkt auf
Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Der Staat hat dabei in erster Linie eine
übergeordnete Ordnungsaufgabe, denn Umweltpolitik muss von allen Teilen der
Gesellschaft gelebt und langfristig in unserem Denken und Handeln verankert sein.
 
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Umweltschutz erfordert Kooperation statt Konfrontation. Wir setzen deshalb auf
freiwillige Vereinbarungen und den Vertragsnaturschutz. Die Landwirte sehen wir als
Partner des Naturschutzes.  
 
Brandenburg ist zu großen Teilen Agrarland, und wir sind stolz darauf. Die CDU war zu
allen Zeiten ein Garant der nachhaltig betriebenen Land- und Forstwirtschaft. Sie sieht in
den bäuerlichen Betrieben eine solide Grundlage für die Wirtschaftskraft und Entwicklung
im ländlichen Raum.
 
7. Wissenschaft, Forschung und Kultur – Tradition und
Zukunft
 
Unsere Hochschulen sind bundesweit profiliert, beliebt und zeichnen sich durch ein hohes
Maß an Familienfreundlichkeit aus. Dies belegen die kontinuierlich steigenden
Studierendenzahlen. Im Wintersemester 2003/2004 studierten rund 26.000 junge
Menschen in unserem Land, mittlerweile haben wir einen neuen Höchststand von 45.000
erreicht. Die Forschungsregion Berlin-Brandenburg ist eine der größten und
leistungsfähigsten Deutschlands. Dies sind die Ergebnisse erfolgreicher Wissenschafts-
und Forschungspolitik der letzen Jahre in Verantwortung der CDU.
 
Moderne Hochschulen brauchen Freiheit
Den Universitäten und Fachhochschulen wurde ein hohes Maß an Eigenverantwortung
und Autonomie eingeräumt und die Mittelzuweisung leistungsorientiert ausgestaltet. Die
Viadrina in Frankfurt (Oder) verfügt als erste Stiftungsuniversität Ostdeutschlands über
ein einzigartiges Profil. Durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge wird
es künftig eine stärkere Differenzierung der Studienangebote geben. Die einzelnen
Hochschulen werden somit noch stärker selbstständige Profile entwickeln, was zu einem
Wettbewerb um die besten Konzepte der Hochschulen führen wird. Auch im
Hochschulbereich hat sich gezeigt, dass Wettbewerb und Freiheit die besten
Voraussetzungen für eine dynamische und erfolgreiche Entwicklung sind. Dieser Kurs war
richtig und wird daher fortgesetzt.  
 
 
 
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Studieren lohnt sich – besonders in Brandenburg
Die märkische Union wird auch künftig dafür Sorge tragen, dass es sich lohnt, in
Brandenburg zu studieren. Dabei wollen wir auch weiterhin ein Erststudium ohne
Studiengebühren anbieten und ein leistungsfähiges Stipendiensystem aufbauen.
Gleichzeitig werden wir das hohe Niveau von Forschung und Lehre erhalten und ausbauen.
Ein zentraler Ansatzpunkt unserer Politik ist die Familienfreundlichkeit – und das gilt auch
und besonders für die Hochschulen. Mit dem „Qualitätsversprechen Kinder und Karriere“
sollen die Hochschulen in den kommenden Jahren die Bedingungen zur Vereinbarkeit von
Familie, Studium und Wissenschaftsbetrieb noch weiter verbessern. Diese
Familienfreundlichkeit ist ein wesentlicher Trumpf für Brandenburg im Wettbewerb um
die besten Köpfe.
 
Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft
Wir wollen die Verbindungen von Wissenschaft und Forschung zur Wirtschaft vertiefen
und ausbauen. Dabei geht es zum einen darum, den Technologietransfer und die
anwendungsorientierte  Forschung zu unterstützen. Zum anderen gilt es, dem
Fachkräftemangel mit qualifizierten jungen Kräften zu begegnen, auf die insbesondere
viele kleine und mittlere Unternehmen in der Region angewiesen sind. Mit dem
Landesinnovationskonzept existiert dafür bereits ein guter Rahmen, den wir praxisgerecht
weiterentwickeln wollen.
 
Kulturland– Vielfalt und Schönheit bewahren
Brandenburg ist eine reiche Kulturlandschaft mit einzigartigen historischen Schätzen.
Rund 350 Museen, etwa 26.000 Boden- und mehr als 11.000 Baudenkmale, viele
Gedenkstätten sowie rund 500 Schlösser und Herrenhäuser sind Grund genug, vom
„Kulturland Brandenburg“ zu sprechen. Die Erhaltung und Förderung von Denkmalen
sowie Kunst und Architektur sehen wir als tiefe Verpflichtung, denn darauf beruhen
Identität und Verbundenheit mit unserem Heimatland.
 
Theater- und Musikangebote  
Orchester, Chöre, Theater- und Musikeinrichtungen des Landes wollen wir im aktuellen
Bestand langfristig sichern und dabei die Kooperationen zwischen freien und öffentlichen
Einrichtungen fördern. Wir wollen die kulturellen Angebote durch flexible und mobile
Lösungen auch in der Fläche des Landes weiterhin erhalten.
 
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8. Zukunft des ländlichen Raums – Zukunft für Brandenburg
 
Brandenburg ist ein ländlich strukturiertes Land. Viele Bürger leben und arbeiten in
größerer Entfernung zur Metropole Berlin, in Dörfern und kleinen Städten. Dort ist ihre
Heimat, die sie lieben und mit der sie verbunden sind. Auch wenn der
Bevölkerungsrückgang besonders in den ländlichen Gebieten spürbar ist, wird es mit der
CDU in Brandenburg keine „kontrollierte Verwilderung“ geben. Wir wollen, dass auch in
Zukunft ein lebenswertes Umfeld im ländlichen Raum besteht und wir werden für
Rahmenbedingungen sorgen, die jungen Familien genauso gerecht werden, wie der älteren
Generationen. Dies bedeutet konkret:
 
- ausreichende medizinische Versorgung,
- Gewährleistung eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs,
- Sicherung der Schulstandorte,
- Erhalt der Verkehrsinfrastruktur,
- bedarfsgerechtes Angebot an Breitbandanschlüssen für ein schnelles Internet,  
- Erhalt der kulturellen Angebote,
- Förderung des Gemeinschaftslebens und
- bedarfsgerechter Umbau des vorhandenen Wohnangebots für die älteren
Generationen.
 
Flexible und intelligente Lösungen zur Grundversorgung
Schon jetzt bestehen in manchen Regionen Brandenburgs Defizite, die auf die sinkenden
Einwohnerzahlen und immer enger werdende finanzielle Möglichkeiten zurückzuführen
sind und die sich in Zukunft weiter verschärfen. Wir setzen dabei auf intelligente und
flexible Lösungen wie Dorfläden, welche gleichzeitig Poststelle, Kommunikationszentrum
und Lebensmittelladen sind. Flankiert von mobilen Apotheken, Bibliotheken, Hol- und
Bringdiensten oder dem von uns bereits erfolgreich initiierten Modell der
Gemeindeschwester können so die wichtigsten Strukturen in neuer Form erhalten werden.
Ein leistungsfähiger Internetzugang ist mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil der
Grundversorgung. Die technische Umsetzung einer bedarfsgerechten
Breitbandversorgung wollen wir maßgeblich unterstützen, ohne dabei in den Wettbewerb
einzugreifen.
 
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Eigenverantwortung und Ehrenamt stärken  
Wir setzen in besonderem Maße auf die Eigenverantwortung, den Ideenreichtum und das
bürgerschaftliche Engagement vor Ort. Wir wollen dabei vor allem Initiativen zur
Selbsthilfe unterstützen, denn wir wissen um den starken sozialen Zusammenhalt auf dem
Land und das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Verbänden und den
Kirchen. Es gilt, die Leistungsfähigkeit der Ehrenamtlichen für die Gesellschaft zu erhalten
und durch steuerliche Anreize zu fördern.  
 
Ganz besonders die Feuerwehren haben dabei eine große Bedeutung für die Integration
und Sozialisation junger Menschen in Brandenburg. Sie sind ein Kernstück der Gesellschaft
und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur zivilen Gefahrenabwehr und damit für die
allgemeine Sicherheit. Wir unterstützen die Feuerwehren auch in Zukunft und setzen uns
für eine Änderung beim Finanzausgleichsgesetz ein, um eine finanzielle Unterstützung für
1.000 LKW-Führerscheine für die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen.
Aber auch der Mitgliedersteigerung bei den Jugendfeuerwehren gilt unser Augenmerk,
denn die beste Ausstattung nützt ohne Personal nichts.
 
9. Geschichte prägt unsere Perspektive
 
Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Geschichte
Nur wenn man die eigene Geschichte kennt, versteht und richtig einordnet, kann man
verantwortungsvoll die Zukunft gestalten. Wir wollen eine intensive und ehrliche
Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – nicht zwischen politischen Parteien und
Personen, sondern in der Schule, der Gesellschaft und vor allem mit der künftigen
Generation Brandenburger Bürger.
 
Die intensive Aufarbeitung der NS-Diktatur war und ist die unabdingbare Voraussetzung
für die Entwicklung unserer Demokratie. Für die DDR ist eine solche Aufarbeitung nicht
weniger wichtig, denn Werte wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Toleranz gewinnen ihre
Bedeutung nur in Abgrenzung zu beiden Diktaturen des 20. Jahrhunderts auf deutschem
Boden. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist daher von großer Bedeutung, vor allem
um den Schülern ein realistisches Bild zu vermitteln – ohne Verklärungen oder
Verharmlosungen, aber auch ohne kollektive Schuldzuweisungen. Es gab den
 
 
 
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Unrechtsstaat mit Repressionen, Mauerbau und Staatssicherheit. Aber es gab auch
individuelles Glück. Beides darf nicht so miteinander vermengt werden, dass es zu einer
Schönfärbung oder Verharmlosung dieser Diktatur kommt.  
 
Auch die Thematik Flucht und Vertreibung muss sachlich und unter Würdigung aller
Perspektiven behandelt werden. Wir wollen die Erinnerung an die über 560.000
Vertriebenen wach halten, die nach dem Zweiten Weltkrieg hier in Brandenburg ein neues
Zuhause fanden. Ihr kulturelles Erbe prägt noch heute viele Familien. Gleichzeitig wissen
wir um die positive Brückenfunktion der Vertriebenen zu unseren östlichen
Nachbarstaaten aufgrund ihres besonderen geschichtlichen Hintergrunds. Die CDU
Brandenburg versteht sich als Anwalt für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen
und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler. Deshalb sollen Flucht und Vertreibung
der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa vor und nach dem 2. Weltkrieg Bestandteil der
Lehrpläne für Schulen und bei der Lehrerfortbildung in Brandenburg werden.
 
Berlin-Brandenburg &